Eine Mehrheit der Außenminister der EU befürwortet die Überprüfung der Handelsbeziehungen zu Israel angesichts der „katastrophalen“ Situation im Gazastreifen. Hintergrund ist die neue Gaza-Offensive von Netanjahu und die Frage von humanitären Hilfslieferungen. Wie Table.Media berichtet, will die EU-Kommission das Assoziierungsabkommen überprüfen. Der britische Außenminister kündigte laut Times of Israel an, dass Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt werden.
Das Assoziierungsabkommen trat 2000 in Kraft und regelt die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. 17 von 27 EU-Außenministern stimmten zu, dass Artikel 2 des Abkommens überprüft werden soll. Dieser besagt, dass die „Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie“ Basis der Beziehungen ist und auch die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien bestimmen soll. Für die Überprüfung gebe es keinen Zeitplan.
„Die Situation in Gaza ist katastrophal. Die Hilfe, die Israel zugelassen hat, ist natürlich willkommen, aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Kallas. „Die Hilfe muss sofort, ungehindert und in großem Umfang fließen, denn das ist es, was wir brauchen“. Deutschland hat den Vorstoß nicht unterstützt. Allerdings stimmte Außenminister Wadephul einer Erklärung von 24 Außenministern sowie der EU-Kommission zu, die das neue System von Hilfslieferungen nach Gaza als unzureichend kritisieren.
Darin fordern die Außenminister, dass Israel seine Würde bewahren soll und die „vollständige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza“ sowie die unabhängige Arbeit der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen erlauben soll. Neben Deutschland haben unter anderem Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und die Niederlande den Aufruf unterstützt.
Kanada, Großbritannien und Frankreich verabschiedeten am Montag eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Hilfslieferungen ebenfalls als unzureichend kritisieren. Außerdem wird ein Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen gefordert. „Wenn Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellt und seine Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufhebt, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, heißt es.
Am Montag endete die elf Wochen lange Blockade von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Die israelische Regierung argumentierte, dass während des sechswöchigen Waffenstillstands genug Hilfe nach Gaza gekommen sei, diese jedoch oft von der Hamas gestohlen werde, wie Times of Israel berichtet. Der israelische Geheimdienst Shin Bet teilte mit, dass im letzten Jahr 60 Prozent der Hilfsgüter gestohlen wurden, die nach Gaza geliefert wurden, wie das Jewish News Syndicate berichtete.
Am Montag kamen fünf LKW-Ladungen mit Hilfsgütern nach Gaza. Am Dienstag konnten 93 UN-Trucks nach Gaza fahren. Es soll eine „Grundmenge an Lebensmitteln“ geliefert werden, um eine Hungerskrise zu verhindern, heißt es aus dem Büro Netanjahus. Die Lieferungen sollen über das UN-Welternährungsprogramm verteilt werden. Im Laufe des Monats soll dann die von Israel betriebene Gaza Humanitarian Foundation ihre Arbeit aufnehmen.
Allerdings muss das noch von Israel bestätigt werden. Ein israelischer Beamter sagte gegenüber Times of Israel, dass die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) die Güter in vier Zentren verteilt werden soll, die im südlichen Gazastreifen stationiert sein sollen. Die Verteilungszentren sollen von der israelischen Armee bewacht und von privaten US-Unternehmen betrieben werden. Zunächst sollen 1,2 Millionen der zwei Millionen Gaza-Bewohner über die GHF versorgt werden. Die Lebensmittelboxen sollen einmal wöchentlich an 6.000 ausgewählte Vertreter übergeben werden.
