EU-Kommission will Verteidigungsbudget verfünffachen – weiß aber nicht, wofür

Die Europäische Kommission will kräftig aufrüsten: Im EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034, dessen Kommissionsentwurf am Mittwoch vorgestellt wurde, sind mit 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt das Fünffache dessen eingeplant, was noch im aktuellen Finanzrahmen verankert ist.

Der Grund für die deutliche Budgeterhöhung liegt auf der Hand – das weitere Vorgehen schon deutlich weniger. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ist noch vollkommen unklar, wofür die Summe verwendet werden soll. Demnach konnte ein EU-Spitzenbeamter im Gespräch mit der Presse den konkreten Verwendungszweck für das viele Geld nicht erklären – weder, wie viel für Raumfahrt und wie viel für Verteidigung ausgegeben wird, noch, welche Projekte damit gefördert oder geschaffen werden können.

Seit Dezember arbeitet die Kommission an einem Entwurf – nun wurde er vorgestellt und sieht eine nahezu Verdopplung der regulären EU-Ausgaben vor: Noch im derzeit laufenden Finanzrahmen für 2021 bis 2027 werden reguläre Ausgaben in Höhe von 1,2 Billionen Euro vorgesehen – ab 2028 sollen es innerhalb von sechs Jahren bereits rund zwei Billionen Euro sein.

Verteidigung und Raumfahrt profitieren dabei von dem Geldregen (finanziert mit Steuergeldern) so stark wie kein anderer Bereich. Umso bedenklicher ist es, dass die Kommission offenbar keinerlei Pläne für die Verwendung der Verteidigungsausgaben hat. Doch voraussichtlich werden sie auch im endgültigen Finanzrahmen so hoch bleiben. Aufgrund des Ukraine-Krieges – eines Problems, das beim Beschluss des vorherigen Finanzrahmens noch nicht abzusehen war – rüsten derzeit alle EU-Mitgliedstaaten auf.

Der endgültige Finanzrahmen wird dabei in Verhandlungen zwischen eben jenen Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden. Mittelfristig soll er die Finanzen der Union vorgeben.