EU-Kommission zahlt 500 Millionen Euro zur Förderung des Wirtschaftswachstums – in Jordanien

Die EU-Kommission kündigte an, 500 Millionen Euro an Jordanien zahlen zu wollen, um das Land finanziell zu unterstützen. Diese Zahlung werde im Rahmen der „strategischen und umfassenden Partnerschaft“ gezahlt, die im Januar eingegangen wurde. Das Geld solle als „makrofinanzielle Unterstützung“ zur „laufenden Haushaltskonsolidierung beitragen und die Umsetzung von Strukturreformen unterstützen“, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission am Dienstag. Weiter heißt es: „Damit möchte die EU Jordanien dabei helfen, seine Reformagenda voranzutreiben und Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Investitionen zu fördern.“

Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen der neuen Zahlung noch zustimmen. Doch bereits in der Vergangenheit haben die beiden Gremien insgesamt vier Zahlungen an Jordanien im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstützung“ zugestimmt, die über eine Milliarde Euro betragen haben. Also gilt es als wahrscheinlich, dass auch dieser Zahlung seitens des Parlaments und des Rates zugestimmt wird. Bei der „makrofinanziellen Unterstützung“ handelt es sich um ein EU-Programm, das Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten eine kurzfristige Finanzspritze ermöglichen soll. Die Empfänger-Regierung kann das Geld einsetzen, wie sie will.

Die geplanten 500 Millionen Euro sollen in drei Darlehen ausgezahlt werden, wenn „vereinbarte politische Verpflichtungen“ eingehalten werden. Grundvoraussetzung ist, dass Jordanien sich an die Menschenrechte halten soll und „demokratische Mechanismen – einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems“ gewährleisten soll, wie es in Artikel 2 des Vorschlags der EU-Kommission heißt. Die genauen Bedingungen müssen jedoch noch zwischen beiden Parteien in einem Memorandum festgelegt werden.

Bereits 2024 gestattete die EU-Kommission nach Zustimmung von Parlament und Rat die Zahlung von 500 Millionen Euro als „makrofinanzielle Unterstützung“. Jordanien hatte am 8. Oktober 2023 um die finanzielle Unterstützung gebeten. Die aktuelle Geldzahlung begründet die EU-Kommission mit der wirtschaftlichen Situation in Jordanien. Das Land sei durch den Krieg Israels in Gaza und durch die instabile Situation in Syrien wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt.

Die EU-Kommission führt die Arbeitslosenquote, das BIP-Wachstum und die Staatsverschuldung an, um die anscheinend wirtschaftlich schlechte Situation Jordaniens zu belegen. Jordanien hat laut der EU eine Arbeitslosenquote von 21,4 Prozent und hatte 2024 ein reales BIP-Wachstum von 2,5 Prozent. In der Europäischen Union betrug das reale BIP-Wachstum 2024 ein Prozent.

In Jordanien betrug die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr 90 Prozent des BIP, wie die EU-Kommission schreibt. In der EU lag die Quote der Staatsverschuldung im ersten Quartal 2025 laut Statista im Durchschnitt bei 81,8 Prozent. Allerdings ist der EU eine viel höhere Kreditwürdigkeit bescheinigt worden als Jordanien. Von der Kreditratingagentur S&P erhielt es 2024 die Einstufung BB-.

Die „strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und Jordanien sieht vor, dass die Union Jordanien bei wirtschaftlichen Reformen unterstützt. So soll in den Bereichen digitale Technologie, grüne Energie und nachhaltiger Tourismus ein Wirtschaftswachstum unterstützt werden, wie die Kommission im Januar ankündigte. Insgesamt sollen von 2025 bis 2027 im Rahmen dieser Partnerschaft drei Milliarden Euro gezahlt werden, darunter 1,4 Milliarden Euro an Investitionen und eine Milliarde Euro an „makrofinanzieller Unterstützung“. In den Bereichen Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung will man stärker zusammenarbeiten.

Das erste Mal zahlte die EU-Kommission 2015 im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstützung“ Geld an Jordanien und zwar 180 Millionen Euro. 2019 wurden 200 Millionen Euro gezahlt. Im Januar 2020 wurde die Zahlung von weiteren 500 Millionen Euro beschlossen, die im April 2020 wegen der Corona-Krise noch einmal um 200 Millionen Euro aufgestockt wurden.