EU-Konferenz: Syrischer Außenminister von Terrorliste genommen, damit er anreisen konnte

Am Montag fand die neunte EU-Syrien-Konferenz statt, bei der Deutschland 300 Millionen Euro für das Land zusicherte. Die Europäische Union hat ihre Hilfsleistungen auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr erhöht. Und das, obwohl am 7. und 8. März 750 alawitische Zivilisten in Syrien von Sicherheitskräften der Regierung getötet wurden (Apollo News berichtete).

Auch der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani war zu der Konferenz gereist. Damit er anreisen konnte, wurde er extra von der Terrorliste genommen, damit er nicht bei Ankunft inhaftiert wird. Das sagte Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Studios in Brüssel, im ARD-Mittagsmagazin. Mit dem neuen syrischen Außenminister war zum ersten Mal ein Vertreter einer syrischen Regierung anwesend. Minister des Diktators Assad waren nie bei der Konferenz.

Beim Treffen der EU-Außenminister am Montagvormittag betonten mehrere Minister, dass „die wichtigste Aufgabe der syrischen Machthaber“ sei, „die Sicherheit aller Syrer zu gewährleisten und genau das ist eben nicht mehr im Moment der Fall“. Über den Umgang mit dem syrischen Außenminister sagte sie: „Da wird man sehr genau hingucken, was der sagen kann und wie überzeugend das ist.“ Der syrische Außenminister al-Schaibani bedankte sich bei der Europäischen Union für die bisherigen Maßnahmen wie die Lockerung von Sanktionen. Zugleich forderte er „weitere Maßnahmen“, wie die Tagesschau berichtet.

„Nach drei Monaten sehen wir in Syrien Licht und Schatten“, sagte Baerbock, als sie in Brüssel ankam. Weiter sagte sie: „Wir als Europäer stehen für die Menschen in Syrien, für ein freies und friedliches Syrien gemeinsam ein.“ Deutschland hat 300 Millionen Euro an Hilfsgeldern versprochen. „Es geht darum, das Fenster für eine inklusive politische Transition nicht zu verpassen und gleichzeitig den Boden für Wiederaufbaumaßnahmen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu bereiten“, sagte Außenministerin Baerbock.

Von den 300 Millionen Euro werden 168 Millionen vom Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium gestellt. Die Hälfte des Geldes geht direkt nach Syrien. Wie es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt, werde das Geld nicht der syrischen Übergangsregierung zur Verfügung gestellt, sondern UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die in Syrien arbeiten (mehr dazu hier).