NGO-Macht unter der Lupe: Schluss mit der Schattenregierung im Brüsseler Gewand

Manfred Weber könnte mit seinem jüngsten Coup im Europäischen Parlament ein Zeichen gesetzt haben – zumindest soll es danach aussehen. In gewohnter Manier schreien Linke und Grüne reflexartig: „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Ohne Erfolg. Allein deshalb spricht einiges dafür, dass Weber mit der Einrichtung eines Kontrollgremiums zur Untersuchung der NGO-Finanzierung etwas richtig macht.

Tatsächlich liegt kein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ – wie Linke und Grüne es behaupten – vor, sondern ein längst überfälliger Schritt. Wer den milliardenschweren Einfluss von Organisationen untersucht, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit aktiv Politik machen, handelt nicht illiberal, sondern verantwortungsvoll. Die Zeit, in der linke NGOs sich nahezu unkontrolliert aus dem EU-Haushalt bedienen konnten, muss ein Ende haben.

Was nun eingerichtet werden soll, wird hoffentlich kein Schauprozess, sondern eine konkrete Maßnahme demokratischer Selbsthygiene. Jahrzehntelang hat sich eine gut vernetzte Szene aus selbst ernannten Menschenrechts-, Umwelt- und Gleichstellungsorganisationen systematisch in Brüsseler Entscheidungsprozesse eingeklinkt – oft mit finanzieller Hilfe genau jener Institutionen, die sie zu kontrollieren vorgeben. Das ist nicht nur ein Interessenkonflikt, sondern eine Form der politischen Korruption im weichen Gewand der „Zivilgesellschaft“. Ob diese Hoffnung sich verwirklicht oder nur politisches Kalkül ist, bleibt abzuwarten.

Die politische Linke reagiert auf Webers Vorstoß mit den üblichen verbalen Reflexen: „Orbán“, „Rechtsruck“, „Angriff auf die Demokratie“. Doch was hier in Wahrheit geschieht, ist ein überfälliger Schritt zurück zur parlamentarischen Normalität. Wer eine politische Debatte im demokratischen Raum führen will, soll das tun – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler und nicht aus einer vermeintlich neutralen Deckung heraus. NGOs, die in Wahrheit überwiegend linke Lobbyorganisationen sind, haben bei der Gesetzgebung nichts zu suchen. Dies muss umso mehr gelten, wenn sie gleichzeitig Millionen aus EU-Töpfen kassieren.

Die Aufregung darüber, dass sich die EVP mit rechten und konservativen Fraktionen verbündet, verrät mehr über die bisherigen Machtverhältnisse als über eine angebliche „Gefahr von Rechts“. Was hier stattfindet, ist kein Pakt mit Extremisten, sondern der Versuch, das linksliberale Meinungskartell im EU-Parlament aufzubrechen – und das ist dringend nötig. Viel zu lange wurde über grüne Lobbyinteressen hinweggewunken, weil sie das richtige Framing mitbrachten: Klima, Diversität, Gleichstellung. Dahinter standen sehr reale politische Ziele – und sehr viel Geld.

Dass ausgerechnet Organisationen wie Transparency International gegen mehr Transparenz in der NGO-Finanzierung Sturm laufen, ist bezeichnend. Nick Aiossa, der EU-Direktor der Organisation, spricht von einem „Orbán-inspirierten Gremium“ – ohne den Vorwurf je inhaltlich zu begründen. Es geht diesen Gruppen längst nicht mehr um Objektivität oder Menschenrechte, sondern um den Erhalt ihres Einflusses. Hinterfragen und Kontrolle sind unerwünscht. Die NGO-Landschaft ist zu einem Machtfaktor geworden – allerdings zu einem, der sich keiner parlamentarischen Verantwortung stellt.

Die Empörung über das neue Kontrollgremium zeigt: Der Zugriff auf Steuergeld wird als Naturrecht verstanden, nicht als Privileg mit Bedingungen. Dabei ist es ein Grundprinzip liberaler Demokratie, dass jede Institution, die öffentlichen Einfluss ausübt und öffentliche Mittel erhält, sich auch öffentlicher Kontrolle stellen muss. Die neue Prüfgruppe macht hoffentlich genau das – sachlich, objektiv, zielgerichtet, parlamentarisch legitimiert. Wer das für „beschämend“ hält, hat den Unterschied zwischen politischem Aktivismus und demokratischer Rechenschaftspflicht nicht verstanden.

Das EU-Parlament befindet sich seit einigen Jahren in einer Schieflage: Während konservative und bürgerliche Kräfte systematisch diskreditiert werden, florierte eine linke NGO-Szene, die mit wachsender Arroganz Einfluss auf Gesetzgebung nahm – und sich dabei als moralisch unangreifbar inszenierte. Mit Webers Vorstoß könnte eine notwendige Korrektur beginnen. Es ist kein Tabubruch, wenn sich das EU-Parlament seiner Verantwortung erinnert. Es stellt einen Tabubruch dar, dass diese Verantwortung so lange verweigert wurde.

Es ist zu begrüßen, dass konservative und rechte Fraktionen nun gemeinsam den Mut aufbringen, diese Struktur zu hinterfragen. Wenn dabei nicht nur NGOs, sondern auch andere EU-Finanzierungen geprüft werden – umso besser. Nicht weniger, sondern mehr Kontrolle ist der richtige Weg. Es geht nicht darum, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – sondern darum, ein Gleichgewicht wiederherzustellen, das unter dem Druck moralisch aufgeladener NGO-Politik aus dem Lot geraten ist.

Wer wirklich an einer starken Demokratie interessiert ist, sollte diese Entwicklung nicht bekämpfen, sondern unterstützen.