EU kündigt Millionenprojekt gegen „Desinformation“ an und will Faktenchecker vor „Belästigung“ schützen

Die EU-Kommission plant, weitere Millionen für Faktenchecker und sogenannte Anti-Desinformationsprojekte bereitzustellen. Dies teilte die Kommission am Dienstag mit. Insgesamt fünf Millionen Euro sollen dabei im Rahmen des „Democracy Shield“ bereitgestellt werden, um „die Kapazitäten zur Überprüfung von Fakten in ganz Europa zu stärken“.

Neben einer Datenbank für Faktenchecks und der Schaffung von Kapazitäten in Notsituationen sollen an erster Stelle die Faktenchecker vor Belästigung geschützt werden, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung. Ziel sei es, Faktenchecks in allen offiziellen Amtssprachen zur Verfügung zu stellen und damit ein „sicheres Online-Umfeld für die europäischen Bürger zu fördern“. Besonders vor prorussischen Narrativen sollen die Bürger geschützt werden.

Der „Democracy Shield“ soll die EU und ihre Bürger vor „böswilligen Eingriffen in demokratische Prozesse“ schützen. Der Sonderausschuss hat es sich vor allem zur Aufgabe gemacht, „Störungen“ für die Demokratie auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Durch die Manipulation von Informationen würden ausländische Staaten die Bürger in die Irre führen und so ihr Wahlverhalten beeinflussen und die „Integrität demokratischer Wahlen“ verfälschen.

Erst im Dezember 2024 wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert, bei der der rechte Kandidat Georgescu gewonnen hatte, weil von russischer Manipulation auf TikTok ausgegangen wurde. Die Wahlwiederholung im Mai, bei der Georgescu nicht mehr antreten durfte, gewann der proeuropäische Nicușor Dan.

Während der Pandemie wurden Faktenchecks häufig eingesetzt, um Äußerungen zu beschränken, die nicht dem öffentlich gängigen Narrativ entsprachen, sich später aber doch als wahr herausgestellt haben. Kritiker gehen davon aus, dass Faktenchecks so die Meinungsfreiheit einschränken können und demokratische Prozesse behindern. Erst diese Woche hatte US-Außenminister Marco Rubio ein Einreiseverbot für Politiker angekündigt, die die Meinungsfreiheit beschränken.