Brüssel plant Machtzuwachs und „grünen“ Kurs – trotz wirtschaftlicher Zweifel

Brüssel plant, den „grünen“ Kreuzzug der Europäischen Union zu verstärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen. Dies geht aus einem durchgesickerten Dokument hervor, das Brussels Signal vorliegt. Der geleakte Plan sieht auch vor, dass die Mitgliedsstaaten mehr Macht an Brüssel abgeben, um die Energiesicherheit und die Verteidigungsfähigkeit der Union zu verbessern.

Ein Entwurf des so genannten „Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der am 29. Januar vorgestellt werden soll, zeigt, dass die Eurokraten die umstrittenen „Dekarbonisierungs“-Pläne des Blocks weiter vorantreiben werden, wobei Brüssel darauf besteht, dass seine „grüne“ Agenda nicht der Grund für den Rückstand Europas ist.

„Die Dekarbonisierungspolitik ist ein starker Wachstumsmotor, wenn sie gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert ist“, heißt es in dem Dokument. Die Entscheidung, den Kampf der EU gegen fossile Brennstoffe zu verdoppeln, werde „Unternehmen und Investoren gleichermaßen Sicherheit und Vorhersehbarkeit bieten“.

Im Rahmen dieser erneuten Bemühungen wird die Kommission neue Vorschriften ausarbeiten, die die Unternehmen dazu bewegen sollen, sich ihrem Klimakampf anzuschließen. Außerdem wird sie protektionistische Maßnahmen ergreifen, um die Probleme der Volkswirtschaften zu lösen, die weniger geneigt sind, auf Kohlenwasserstoffe zu verzichten. Zu diesen Maßnahmen, die in den Jahren 2025 und 2026 ausgearbeitet werden sollen, gehören Berichten zufolge auch so genannte „handelspolitische Schutzinstrumente“, wobei die Eurokraten hoffen, mit einer „globalen Kohlenstoffbepreisung“ für „international gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu sorgen.

Während die Eurokraten darauf beharrten, dass ihre grüne Fixierung nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks untergräbt, deuten Teile des durchgesickerten Dokuments auf eine wachsende Besorgnis in Brüssel darüber hin, wie ihre grünen Maßnahmen die Unternehmen getroffen haben. Die Kommission möchte nun den bevorstehenden Clean Industrial Deal nutzen, um den Unternehmen durch vereinfachte Vorschriften zu helfen, die grünen Anforderungen der EU leichter zu bewältigen. Es wurde auch auf besondere Ausnahmeregelungen und Freibeträge für bestimmte energieintensive und strategisch wichtige Industrien verwiesen.

In dem Dokument wird auch eingeräumt, dass das immer komplexere Regelwerk der EU die Geschäftstätigkeit erschwert hat. Die Kommission verspricht nun eine 25-prozentige Reduzierung der Berichtspflichten für die meisten Unternehmen und eine 35-prozentige Reduzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Brüssel wollte auch eine neue Klassifizierung von Unternehmen schaffen, die „Small Midcaps“. Diese Unternehmen sind größer als KMU, aber kleiner als Großunternehmen und sollen nach dem Willen der EU-Beamten von einer „maßgeschneiderten Vereinfachung der Vorschriften im gleichen Sinne wie KMU“ profitieren. Berichten zufolge werden mehr als 31.000 Unternehmen von dieser Änderung profitieren, die im Februar vorgelegt werden soll. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stand der europäische Binnenmarkt. Brüssel hat darauf bestanden, dass der beste Weg, um dem Block zu helfen, zu Ländern wie China und den USA aufzuschließen, in der weiteren Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten liegt.

„Reformen zur Vertiefung des Binnenmarktes sind notwendig, damit industriepolitische Maßnahmen und Investitionen ihre volle Wirkung entfalten können, indem sie die Marktgröße vergrößern, den Unternehmen den Aufstieg erleichtern und einen gesunden Wettbewerbsdruck zum Nutzen der Unternehmen und der Arbeitnehmer aufrechterhalten“, heißt es in dem Dokument.

„Das Zeitfenster ist eng. Die EU muss sich entscheiden, gemeinsam für eine Zukunft mit nachhaltigem Wohlstand zu handeln oder Spaltung und wirtschaftlichen Niedergang zu akzeptieren“. Die Kommission wurde um eine Stellungnahme gebeten. Bis zum Redaktionsschluss ist noch keine Antwort eingegangen.

Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.