Ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen ist kein Akt der Störung – es ist ein Akt der Selbstachtung des Europäischen Parlaments. Eine Kommissionspräsidentin, die durch politische Hinterzimmer-Deals ins Amt kam, sich durch Macht-Allianzen mit Rechtspopulisten stützt und demokratische Spielregeln nach Belieben dehnt, kann nicht auf ewiges Vertrauen hoffen.
Wer sich über rapide schwindendes Vertrauen in die EU wundert, sollte nicht auf Populisten zeigen, sondern auf diejenigen, die demokratische Kontrolle systematisch unterlaufen.
Wird die Kommissionspräsidentin dieses Misstrauensvotum überstehen? Wahrscheinlich. Die großen Fraktionen werden kaum riskieren, dass institutionelle Machtgefüge ins Wanken geraten. Doch das Votum ist dennoch wichtig: als Warnsignal. Als Erinnerung daran, dass Macht in einer Demokratie nicht nur verwaltet, sondern auch kontrolliert werden muss.
Kritisches Hinterfragen ist Pflicht. Misstrauen ist dem Agieren der EU-Kommission nach all den Skandalen entgegenzubringen. Beides sollte in die Bänke der Parlamentarier eingraviert werden!
Das Europäische Parlament hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass es mehr sein will und kann als eine teure Kulisse oder Statist. Es sollte die Gelegenheit nutzen. Denn Vertrauen ist kein Blankoscheck. Schon gar nicht für Frau von der Leyen.
