Die Europäische Union (EU) samt EU-Parlament und EU-Kommission steht im Ansehen der Bevölkerung der 27 EU-Mitgliedsstaaten in miserablem Ruf. Nicht zu Unrecht! Denn die EU tut für diesen Ruf alles ihr zur Verfügung Stehende an Einmischung in nationale Souveränitäten, an Geldverschwendung und an nebulösen Geschäften. Unterstützung bekommt die EU dabei oft genug von nationalen Regierungen und nationalen Gerichten.
Zur Erinnerung eine kleine Auswahl jüngster Skandale:
Eingriffe in nationale Souveränität – Milliarden über Milliarden an EU-Geldern in den Sand gesetzt: Wenn aber Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen „Rassemblement National“ (RN), 2,9 Millionen EU-Gelder (gewiss auch keine „peanuts“) veruntreut haben soll, weil damit RN-Abgeordnete für den RN gearbeitet hätten, dann droht Le Pen für mehrere Jahre ein Verlust des passiven Wahlrechts. Marine Le Pen könnte dann bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2027 nicht antreten.
Die römische Göttin Justitia wird gemeinhin mit drei Attributen dargestellt: Waage, Richtschwert und Augenbinde. Was die Augenbinde betrifft, muss man immer wieder vermuten, dass diese Augenbinde in der Europäischen Union selbst und in einigen ihrer Länder verrutscht ist und vor allem das linke Auge blind macht.
Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (DIE PARTEI, *1965, Mitglied des EU-Parlaments seit 2014, früher Chefredakteur von „Titanic“, heute dessen Mitherausgeber) mag vor allem bekannt sein für seine unorthodoxen Kommentare und für seine Satiren. Regelmäßig deckt er aber auf, was in der EU und/oder in EU-Ländern zum Himmel stinkt. Unter Bezugnahme auf Le Pen (die er nicht mag: „Wir können die Alte nicht ab…“) verbreitet er – offenbar hieb- und stichfest – auf X folgende Analyse (Auszüge):
Dem ist nichts hinzuzufügen. So jedenfalls wird die EU innerhalb Europas und im geopolitischen Wettstreit zwischen den USA und China keinen Blumentopf mehr gewinnen.
