Der EU-NGO-Skandal: Klimakreuzzug gegen Wohlstand und Freiheit

Während Brüssel sich moralisch über „Transparenz“ und „Demokratie“ erhebt, offenbart der Skandal um die geheimen NGO-Vereinbarungen das wahre Gesicht einer technokratischen Machtelite. Die EU-Kommission finanziert Umwelt-NGOs mit Milliardenbeträgen, um die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Mitgliedsländer zu zerstören. Die Gelder wurden nicht so benutzt, wie die demokratisch zweifelhaft legitimierten EU-Kommissare und ihre Präsidentin in Sonntagsreden nicht müde werden zu betonen, um Vielfalt im Meinungsspektrum zu fördern, sondern um gezielt gegen Kohle, gegen Atom, gegen Verbrennungsmotoren, gegen Öl, gegen Mercosur Stimmung zu machen. Kurzum, gegen jede Politik, die nicht der links-grün-woken Ideologie der One-World-Bürokraten entspricht.

Das ist kein Förderprogramm für Engagement. Das ist ideologisch gesteuerte Propaganda auf Steuerzahlerkosten. Und die Methode ist perfide. NGOs geben sich als unabhängig aus, dienen aber ausschließlich als verlängerter Arm der EU-Kommission. Wer den Klimakurs der Kommission nicht mitträgt, wird öffentlich diffamiert. Mit Kampagnen, die wir alle bezahlen. Hauptdrahtzieher soll laut einer holländischen Zeitung der frühere sozialistische EU-Kommissar Frans Timmermans gewesen sein.

„Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten“, erklärte Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) gegenüber dem Münchner Merkur. Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode EU-Kommissar für Klima, Sinkevičius der Kommissar für Umwelt. Der Skandal ist nicht nur, dass diese Verträge geheimgehalten werden. Der Skandal ist, dass Brüssel weiß, dass es damit durchkommt.

In Brüssel träumt man von einer sauberen, gerechten, grünen Zukunft, dreht dabei aber den EU-Mitgliedsstaaten Schritt für Schritt den ökonomischen Sauerstoff ab. Unter dem wohlklingenden Namen European Green Deal vollzieht sich eine tektonische Verschiebung. Weg von marktwirtschaftlicher Realität, hin zu einer ökologisch verbrämten Kommandowirtschaft. Was als nachhaltige Rettung des Planeten verkauft wird, ist in Wahrheit ein groß angelegter Umverteilungs- und Steuerungsapparat. Und das bedeutet massive Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte und die industrielle Basis der EU-Länder.

Im Maschinenraum der Weltwirtschaft dominieren nach wie vor Öl, Gas und Kohle, jene Energieträger, über die Europa kaum verfügt. Der Green Deal versucht, diese Abhängigkeit zu kompensieren, indem er das Fundament unserer Industriegesellschaft schleift und durch einen Mix aus Subventionen, Verboten und moralischer Umerziehung ersetzt. Die Energiewende, einst als Innovationsmotor gefeiert, entpuppt sich als kostspieliges Ausstiegsszenario aus ökonomischer Vernunft in grüne Wahnideen.

Noch im Jahr 2021 bezog die EU über 57 Prozent ihres Energiebedarfs aus Importen. Russland war Hauptlieferant für Gas und Öl. Nach dem Einmarsch in die Ukraine folgte die panische Abkehr vom russischen Energiemarkt, doch ersetzt wurde diese Versorgungslücke nicht durch heimische Alternativen, sondern durch teures LNG aus den USA oder fragwürdige Deals mit Autokratien am Golf. Der Green Deal will diese Realität nicht nur verwalten, sondern per Gesetz, als eine Art politisch gewollter Realitätsverweigerung, verschwinden lassen.

Tatsache ist jedoch, dass die Importe von Gas aus Russland in die EU seitdem gestiegen sind. Das „Handelsblatt“ schreibt: „Trotz zahlreicher Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gelingt es dem Land wieder mehr Flüssigerdgas (LNG) nach Europa zu exportieren. Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler zufolge steigerte die EU ihre LNG-Importe aus Russland im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf knapp 22 Milliarden Kubikmeter.“

Laut Tagesschau sind die russischen Direktimporte in die EU fast nicht zurückgegangen. Über Umwege kommt russisches Öl und Gas aber weiter in die EU. „Trotz aller Sanktionen und Bemühungen, unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden, hat die EU im vergangenen Jahr nur ein Prozent weniger fossile Brennstoffe aus Russland importiert. Der Wert dieser Einfuhren von Öl, Gas und Ölprodukten sei um sechs Prozent auf 21,9 Milliarden Euro zurückgegangen, so das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Damit hätten die Ausgaben für russische Energie im dritten Jahr der Invasion über den 18,7 Milliarden Euro gelegen, die die EU der Ukraine an Finanzhilfen gewährte, teilte das unabhängige Forschungsinstitut aus Helsinki mit.“ Der Versuch, sich energetisch unabhängig zu machen, endet in einer neuen, teureren Abhängigkeit. Diesmal von Subventionen, Importen, totalitären Staaten und Wetterkapriolen.

Trotz seiner Größe ist der CO₂-Fußabdruck der EU global gesehen unbedeutend. Gerade einmal 7 Prozent der weltweiten Emissionen stammen aus Europa. China hingegen bläst jährlich mehr CO₂ in die Luft als die gesamte westliche Welt zusammen, mit steigender Tendenz. Während also europäische Bürger Heizungen austauschen und Fahrverbote hinnehmen sollen, baut Peking jede Woche ein neues Kohlekraftwerk. Die Wirkung des Green Deals auf das Weltklima? Statistisch kaum messbar, ökonomisch hingegen fatal. Laut Schätzungen der EU-Kommission könnten die Kosten bis 2030 über eine Billion Euro betragen. Allerdings ist das keine Rettung des „Klimas“, sondern ein ideologisches Wahnprojekt mit unglaublicher sozialer Sprengkraft.

Während Europa sich selbst kastriert, trimmen andere Länder ihre Volkswirtschaften auf Wachstum. Die USA verfolgen keine utopischen Dekarbonisierungsfantasien, sondern setzen auf Technologieoffenheit, Energiesouveränität und Wirtschaftswachstum. Unter Biden wurde zwar der Inflation Reduction Act mit grünen Investitionen verabschiedet, aber flankiert von massiven Steueranreizen für Industrie und Mittelstand. Gleichzeitig bleibt Fracking erlaubt, Kohle weiter im Einsatz, und das Individualauto ist kein Feindbild, sondern Symbol von Freiheit. Das Resultat sind deutlich geringere Energiepreise, eine widerstandsfähigere Industrie sowie Bürger, die nicht in Wärmestuben frieren müssen.

Die europäische Klimapolitik hingegen predigt Verzicht,. Sie will das Leben jedes EU-Bürgers bis ins Kleinste kontrollieren. Wie das Thermostat im Wohnzimmer eingestellt ist, mit welchem Auto man fährt, was man isst und denkt. Die EU-Kommission versteht Nachhaltigkeit nicht als Herausforderung für Ingenieure, sondern als moralisches Projekt zur Umerziehung des Bürgers. Der Staat wird zum Erzieher, der Bürger zum Klima-Schuldner.

Der grüne Umbau ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Zurück zu einem dirigistischen Staatsmodell, das auf Kontrolle statt auf Freiheit setzt. Die ökologische Agenda wird zum Vehikel eines neuen Interventionismus. Statt über Innovation spricht man über Verzicht. Statt um Wettbewerbsfähigkeit geht es um CO₂-Budgets. Europa opfert seine Zukunft auf dem Altar einer ideologischen Reinheitslehre, die dem Klima nicht nützt, aber dem Bürger teuer zu stehen kommt.