Angesichts der zunehmenden Eskalation des Krieges in der Ukraine drängt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf eine zügige Bereitstellung deutscher Taurus-Marschflugkörper für die ukrainischen Streitkräfte. In einem Interview mit den Funke-Medien sprach sie sich klar für die Unterstützung aus und betonte, dass diese Haltung von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament getragen werde.
„Ja, das ist auch die Position des EU-Parlaments“, erklärte Metsola auf die Frage, ob europäische Staaten – analog zu den USA – den Einsatz weitreichender Waffen gegen russische Ziele erlauben sollten. Sie deutete an, dass eine politische Kursänderung in Deutschland nach der Bundestagswahl möglich sei, schloss aber nicht aus, dass diese auch vorher erfolgen könnte. In der Regierungskoalition herrsche schließlich Uneinigkeit über die Frage der Waffenlieferungen.
Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin eine Lieferung der Taurus-Raketen ablehnt, verweisen FDP und Grüne auf die Notwendigkeit, die Ukraine stärker zu unterstützen. Scholz befürchtet, dass Deutschland durch eine solche Entscheidung unmittelbar in den Krieg hineingezogen werden könnte – eine Sorge, die die Diskussion über die Lieferung der Marschflugkörper seit Monaten prägt.
In den vergangenen Tagen hat die Debatte an Dynamik gewonnen, nachdem die USA der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gestattet haben. Die deutsche Taurus-Rakete, die eine Reichweite von 500 Kilometern besitzt, würde der Ukraine zusätzliche Möglichkeiten bieten, tief ins russische Hinterland zu operieren. Doch genau diese strategische Reichweite sorgt in Berlin für Zurückhaltung.
Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bis dato ab.
Metsola betonte, dass die Ukraine angesichts der eskalierenden Gewalt und des zunehmenden Zeitdrucks nicht länger auf Unterstützung warten könne. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt darauf hingewiesen, dass Verzögerungen durch nationale Wahlkämpfe in westlichen Ländern inakzeptabel seien, da der Krieg in der Ukraine tagtäglich Menschenleben fordere.
Der jüngste Angriff Russlands mit einer ballistischen Mittelstreckenrakete auf die Stadt Dnipro sei ein weiteres Beispiel für die Dringlichkeit entschlossener Maßnahmen. Der Beschuss verursachte nicht nur erhebliche Schäden, sondern wurde von Experten auch als Drohgebärde gegenüber dem Westen interpretiert.
Die zunehmenden Raketenangriffe Russlands und die eskalierende Gewalt zeigen nach Metsolas Ansicht, dass ein zögerliches Vorgehen den Westen in eine moralisch schwierige Position bringe. Sie warnte, dass der fehlende Konsens innerhalb Europas Russland nur weiter ermutigen könne, die Ukraine anzugreifen.
Für Metsola steht fest: Die Ukraine brauche nicht nur politische Solidarität, sondern auch konkrete militärische Unterstützung, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Wie Deutschland in dieser Frage letztlich handelt, wird nicht nur die Dynamik des Krieges beeinflussen, sondern auch die Rolle Europas in der internationalen Sicherheitsarchitektur.
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