EU plant Strafzölle gegen digitale US-Plattformen – das könnte im Desaster enden

vor 25 Tagen

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Der Schock über die Welle an Trump-Zöllen sitzt unter Politikern der Europäischen Union tief. Schnell werden Rufe nach neuen Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA laut, ungeachtet dessen, dass die EU vor Trumps Zöllen pauschal zehn Prozent Importzölle auf US-Güter erhob.

Eine Idee ist wohl, Zölle auf digitale Produkte und Dienstleistungen aus den USA zu erheben. Das gab die französische Regierungssprecherin Sophie Primas in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RTL zu. Man wolle „die digitalen Dienstleistungen“ aus Amerika „angreifen“, so Primas. Diese seien bislang nicht besteuert – jetzt denkt man sogar darüber nach, den „Zugang zu [europäischen] öffentlichen Märkten“ einzuschränken.

Diese Maßnahme, sollte sie durch die EU umgesetzt werden, könnte erhebliche Folgen für Verbraucher haben. Fast alle großen digitalen Dienstleister sind amerikanische Unternehmen: sei es Google, Amazon, Streamingdienste wie YouTube und soziale Netzwerke wie Instagram. Im Gegensatz zu herkömmlichen Gütern gibt es hier jedoch keine europäische Alternative – es gibt etwa kein europäisches Google. Die Folge: Für die amerikanischen Unternehmen würden die Zölle kaum einen Wettbewerbsnachteil bedeuten – die Zölle würden lediglich zu höheren Preisen für die europäischen Verbraucher führen.

Die Regierungssprecherin zeigte sich allgemein kämpferisch angesichts der neuen Zölle, die Amerika auf EU-Güter erheben möchte. Man sei „bereit für einen Handelskrieg“, so Primas. Sie betonte außerdem die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung: „Auf die amerikanischen Zölle wird Frankreich gemeinsam mit Europa reagieren. Zuerst durch Verhandlungen, denn wir sind nicht die Ursache dieser Handelsangriffe. Dann, wenn nötig, durch Gegenmaßnahmen, als Europäer.“

Sur les tarifs américains, la France répondra avec l'Europe.

D'abord par la négociation, car nous ne sommes pas à l'origine de ces attaques commerciales. Puis par la riposte s'il le faut, en européens. pic.twitter.com/jG5TQAtCDM

— Sophie Primas (@sophieprimas) April 3, 2025

Die EU hat bereits am Donnerstagmorgen angekündigt, hart auf die 20-Prozent-Strafzölle auf EU-Güter reagieren zu wollen. „Wir sind bereits dabei, das erste Paket von Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Stahlzölle fertigzustellen und bereiten nun weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in der usbekischen Hauptstadt Samarkand. Angesichts dessen scheint demnächst keine Entspannung in das transatlantische Verhältnis zu kommen.

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