Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.
Gemäß der Fiskal-Vorschriften der Europäischen Union dürfte Deutschland „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange es keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, zitiert Wirtschaftszeitung die Autoren der Studie; Jeromin Zettelmeyer, Chef des Thinktanks, und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, warnen vor ernsthaften Risiken für die Politik-Pläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil. 2024 wie auch 2023 erwirtschaftete Deutschland keinen Haushaltsüberschuss – auch im laufenden wie im kommenden Jahr dürfte ein solcher nicht zu Buche stehen.
Während Union und SPD die neuen Schulden für „Infrastruktur“ als Sondervermögen an der Schuldenbremse des Bundes vorbei organisiert haben, wird dieser Trick auf europäischer Ebene nicht helfen. Hier werden auch die 500 Milliarden als „normale“ Schulden behandelt und auf das Haushaltsdefizit angerechnet.
Die Ausgabenpläne der kommenden Bundesregierung – laut Koalitionsvertrag sollen bis zum Jahr 2029 allein auf Bundesebene 150 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturfonds ausgeben werden – seien „nicht zulässig, es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen“, heißt es in der Studie. Dann müsste für jeden ausgegebenen Euro des Sondervermögens ein regulärer Haushalts-Euro an anderer Stelle gespart werden – ein Nullsummenspiel.
Ähnlich sieht es bei Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit aus: Hier hatte die neue Koalition eine Lockerung der Schuldenbremse durch den abgewählten Bundestag absegnen lassen. Doch auch in diesem Bereich machen strenge Regeln aus Brüssel den Ausgaben-Plänen einen Strich durch die Rechnung.
Zwar erlauben die Fiskalregeln eine Verschuldung für Verteidigungsausgaben in Höhe von über einem Prozent des BIP. Deutschland müsse aber auch dann „zusätzliche Sicherheitsausgaben reduzieren oder durch Einsparungen ausgleichen“, heißt es in der Bruegel-Studie. Die EU-Regeln würden Deutschland auch bei den Verteidigungsausgaben Grenzen setzen.
Offenbar hat die künftige Koalition die europäischen Regeln einfach vergessen. Ausgerechnet die Bundesrepublik hatte in Europa noch auf die Verschärfung der Fiskal-Vorschriften gedrängt: Die EU-Finanzminister hatten den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst im vergangenen Jahr reformiert. Zielvorgabe ist ein Schuldenstand von maximal 60 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft. Mit 63 Prozent liegt Deutschland bisher knapp über dem Grenzwert.
Wegen der neuen Schuldenpläne der kommenden Bundesregierung könnte der Schuldenstand aber bald auf 90 Prozent steigen, rechnen die Bruegel-Studienautoren Zettelmeyer und Steinbach. Dann würden Entschuldungs-Maßnahmen, gesteuert von der EU-Kommission, greifen. Bei diesen würde insbesondere die Wirtschaftsleistung des Schuldners berücksichtigt werden – auch das schlechte Nachrichten für Deutschland, wo der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag die neuen Konjunkturdaten präsentieren wird. Ausblick: 2025 wird das dritte Jahr ohne Wachstum, genau Null Prozent sollen es sein.
Nur mit einer erneuten Reform der europäischen Schuldenregeln käme man „sauber“ aus diesem Dilemma, schreiben Zettelmayer und Steinbach laut Handelsblatt. Dies würde allerdings eine erneute Änderung der EU-Verträge bedeuten – eine langfristige Aufgabe, nicht zuletzt, weil die nationalen Parlamente diese Änderung noch jeweils ratifizieren müssten. Einen einfachen Ausweg gibt es also nicht. Vorerst könnten die Pläne von Merz und Klingbeil also auf Eis liegen – Verschuldung ohne Sinn und Effekt.
