Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar plant die Europäische Union ein umfangreiches Unterstützungspaket für Kiew. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnte das Hilfspaket ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro umfassen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Die Unterstützung soll unter anderem fortschrittliche Luftabwehrsysteme, Artilleriemunition, langreichweitige Raketen und Drohnen beinhalten.
Der Ukraine könnte dazu bereits ab April die Munition ausgehen. Trotz der dringenden Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung zeichnen sich in Brüssel keine Fortschritte bei einer Einigung ab. Neben dem erwarteten Widerstand aus Ungarn und der Slowakei treten nun auch Frankreich und Italien zunehmend skeptisch auf, wie der Spiegel berichtet.
Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen die europäische Position gegenüber Washington vertreten. Laut der Financial Times stellt sich Meloni gegen eine geplante G7-Telefonkonferenz am kommenden Montag – offenbar, um US-Präsident Donald Trump nicht zu verärgern.
Vor allem die geopolitische Lage übt Druck auf die EU aus. Trump hat die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine infrage gestellt und plant Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin – und das ohne europäische Beteiligung.
Es scheint, als sei Trump bereit, im Rahmen eines möglichen Deals mit Putin die Ukraine zu opfern. Ein dreistufiger Friedensplan wird diskutiert, der einen Waffenstillstand, Wahlen in der Ukraine und letztlich die Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens vorsieht.
In diesem Szenario könnte es zu einer Teilung der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinien kommen, wobei die Krim voraussichtlich offiziell russisches Territorium werden könnte. Gleichzeitig strebt die US-Regierung ein Wirtschaftsabkommen mit Kiew an, das die Ukraine verpflichtet, den USA Seltene Erden zu liefern.
