EU und USA: Was sieht das Handelsabkommen im Einzelnen vor?

Kern des Handelsdeals zwischen den USA und der EU ist ein pauschaler US-Zollsatz von 15 Prozent auf nahezu sämtliche Importe der EU. Dazu zählen auch Produkte der Automobilbranche, Pharmagüter und Halbleiter.

Die ursprünglich angedrohten 30 Prozent Strafzölle konnten mit diesem Vertrag abgewendet werden. Einzelne Sektoren wie die Luftfahrt, bestimmte Chemieprodukte, Agrarprodukte und Rohstoffe wurden von den Zöllen beiderseits ausgeklammert. Hier gilt das Prinzip „zero for zero“.

Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, bestehende Zölle weitestgehend abzubauen. Vor der temporären Einführung von Gegenzöllen auf US-Waren in Höhe von 10 Prozent lag der durchschnittliche Zollsatz, den die Europäische Union im US-Handel erhob, bei etwa 1 Prozent. Auch dieser wurde mit dem Abkommen am Sonntag größtenteils eliminiert.

Stahl, Aluminium und Kupfer hingegen bleiben auf beiden Seiten mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent belegt. Allerdings sieht der Deal für den Bereich Stahl und Aluminium ein Quotensystem vor. Innerhalb eines definierten Kontingents werden reduzierte oder keine Zölle erhoben. Überschreitet der Import dieses Volumen, greifen die Zölle in voller Höhe von 50 Prozent.

Nebulös bleibt der Bereich der nichttarifären Zollregelungen. Die gegenseitige Anerkennung von Standards wird vorangetrieben, technische und nicht-tarifäre Handelsbarrieren (zum Beispiel bei Lebensmitteln, regulatorische Auflagen für SMEs) sollen abgebaut werden.

Neben der neuen Zollrichtlinie verpflichtet sich Brüssel, bis 2028 US-Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu importieren. Zudem hat sich die EU zu Direktinvestitionen in den Standort USA verpflichtet. 600 Milliarden Dollar – vornehmlich in Hightech- und Fertigungssektoren – sollen in den kommenden Jahren in den Staaten investiert werden. Auch ein nicht näher bezifferter Umfang an Rüstungsimporten wurde vereinbart.

Umstritten bleibt die Zukunft der Klimaregulierung. Sie ist das Herzstück des europäischen Protektionismus. Die Amerikaner haben in den vergangenen Monaten klargestellt, dass sie sich aus diesem regulatorischen Rahmenwerk verabschieden und auf einen deregulierten Energiemarkt setzen. Die deutliche Asymmetrie der Macht, die im vorliegenden Vertragswerk ihren Ausdruck findet, deutet darauf hin, dass die Zeit der maximalen Klimapolitik Brüssels abgelaufen ist und dass es auch in diesem Bereich zu entscheidenden Veränderungen kommen wird.

Der diplomatischen Erleichterung über die Abwendung eines möglichen Handelskriegs steht in Deutschland allerdings die Sorge entgegen, dass Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie, die Chemie, der Maschinenbau und Pharma durch neuen Wettbewerb aus den USA in Zukunft noch stärker unter Druck geraten werden. Bereiche wie Stahl, Aluminium und Rüstung bleiben nach wie vor stark belastet, zum Teil mit dem Zollhöchstsatz von 50 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Deal als gut, wies aber auch darauf hin, dass der Preis der Einigung zulasten der deutschen und europäischen Wirtschaft gehe.

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) bestätigt die Befürchtung des Bundeskanzlers. Laut aktuellen Berechnungen könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch die erhöhten Zölle im ersten Jahr um weitere 0,15 Prozent schrumpfen. Das entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust von rund 6,5 Milliarden Euro.

In einer dynamischen Kalkulation wird man in den kommenden Jahren erfassen müssen, wie schnell deutsche Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, um der Zollbarriere zu umgehen. Die Kapitalbewegung aus Europa in die USA, die derzeit im Jahr etwa 110 Milliarden Euro beträgt, wird sich weiter beschleunigen.