Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Rotgrün nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlleiters gestern spätabens 11,4 Prozentpunkte verloren, die Linke 2,1 Punkte gewonnen. Die gut neun Punkte weniger für die Rotgrünroten finden sich rechnersich bei den 8,6 Prozentpunkten mehr für die CDU wieder. Bei diesem Befund davon zu reden, dass die SPD noch Wahlen gewinnen kann, ist bei SPD-Tschentscher verständlich, bei Journalisten Framing.
43,9 Prozent Briefwähler verhinderten, dass Rotgrün noch mehr verlor. Die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen für die Bundestagswahl zeigen den Trend unter muslimischen Wählern.
US-Finanzminister Bessent machte bei CBS zu Selenskyj noch einmal klar: „Wir waren bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.“ „Präsident Selenskyj kam ins Oval Office und versuchte, den Deal vor aller Welt neu zu verhandeln.“
Was Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz über den Streit im Oval Office erzählt – das ukrainische Team in Tränen aufgelöst, Selenskyj streitlustig.
Nach dem von Selenskyj provozierten Eklat im Oval Office reiste er nach London, wo Prime Minister Starmer und Président Macron versuchten, die frühere Rolle ihrer Staaten in Europa wiederzubeleben. Die beiden suchen die Rolle des Vermittlers zur US-Regierung Trump-Vance. Starmer kündigte als „Koalition der Willigen“ einen Milliardenkredit für Kiew an. Ungarns Orbán und Italiens Meloni stellten sich an die Seite der USA. „Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle“, sagte Meloni mit Blick auf mögliche Alleingänge der EU ohne oder gar gegen Washington (Selenskyj sagte der BBC, er sei weiterhin bereit, das ausgehandelte Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen). Das Treffen in London reiht sich ein in Zusammenkünfte jenseits von Brüssel. Das Institutionengebäude der EU wird ausgehöhlt, bis es bricht.
Die Kakophonie der Politiker-Stimmen aus Europa wird wohl weiter zunehmen. Starmer lässt seinen Botschafter in den USA, Lord Peter Mandelson sagen: Präsident Selenskyj müsse „der Initiative von Präsident Trump, den Krieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften FRIEDEN zu bringen, seine uneingeschränkte Unterstützung zusichern“.
Polens Premier Donald Tusk sagt, Europe is a global power, Europa ist eine Weltmacht. – Englisch: how come? Deutsch: seit wann?
Der Londoner Versammlung „der Willigen“ folgt Donnerstag eine „Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates“ als nächste Etappe der Handlungsunfähigkeit einer EU, die nach der von der US-Regierung Trump-Vance begonnenen Zeitenwende noch aufgeregterer durcheinander irren wird als sonst.
CDU-Merz hat sich mit seinen Sprüchen über Trump schon mal eingehandelt, dass dieser auf die Frage eines CNBC-Journalisten sagte: ,,Ich habe nicht vor, mich mit ihm zu treffen und er sollte in seiner Sprache sehr vorsichtig sein, denn es könnte ihm den Job kosten.‘‘
