Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als das Überleben der deutschen Volkswirtschaft – und dennoch darf die Bundesrepublik nicht selbst verhandeln. Stattdessen ruht das Schicksal Deutschlands nun in den Händen des kommunistischen EU-Superbürokraten Maroš Šefčovič. Doch anstatt alle Energie darauf zu verwenden, die Katastrophe noch abzuwenden, nimmt Bundeskanzler Merz die Situation erstaunlich phlegmatisch als unabänderliche Gegebenheit hin.
In wenigen Tagen schon könnte die gefährlichste Fehlkonstruktion der EU im Zollstreit mit den USA gewaltigen Schaden anrichten: Ab dem 1. August nämlich will US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Einfuhren in die USA auf 30 Prozent erhöhen. Doch anstatt alle Kapazitäten zu nutzen, um dieses Desaster für die deutsche Volkswirtschaft abzuwehren, nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz stoisch hin, dass die Bundesrepublik die Kompetenz für Handels-Verhandlungen mit den USA an die EU abgegeben hat. „Die Verhandlungen sind intensiv, sie liegen federführend bei der Kommission, da belassen wir es“, erklärte Merz Ende Juni.
Gerade einmal vier Tage zuvor, am 23. Juni, hatte er am Tag der Industrie noch gesagt: „Die EU verhandelt viel zu kompliziert. Wir reden über 400, 500, 600 verschiedene Zollkodizes mit den USA – das ist der falsche Weg. Wir brauchen schnelle, klare Entscheidungen, die sich auf vier bis fünf Schlüsselindustrien konzentrieren, wie den Automobilbau, die Chemie, die Pharma und den Maschinenbau, die für Deutschland existenziell wichtig sind.“
Mitte Juli sprach Merz im Sommerinterview mit der ARD dann plötzlich deutlich alarmierter über die drohenden 30 Prozent: „Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen.“ Und: „Das würde unsere Volkswirtschaft ins Mark treffen“. Trotzdem: Merz hat bislang nichts unternommen, um das drohende Desaster abzuwenden.
Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommerinterview Mitte Juli.
Angesichts der prekären Lage, die Merz ja durchaus erfasst zu haben scheint, fragt man sich, warum sich sein Engagement bislang in Statements erschöpft und warum auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht auf die Idee kommt, einen Flieger nach Washington zu nehmen, um die Angelegenheit selbst zu regeln.
Stattdessen soll es nun EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič richten, ein Kommunist, der in Washington so sehr Persona non grata ist, dass er nur schwer Gehör findet, und inzwischen nicht einmal mehr empfangen wird.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič (rechts) im Juni mit dem deutschen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Šefčovič trat im Juni 1989 in die Kommunistische Partei (KSC) der Tschechoslowakei ein – kurz bevor der Eiserne Vorhang fiel und die KP sich im November im Zuge der Samtenen Revolution auflöste. Anschließend studierte er in Moskau.
In seinem offiziellen Lebenslauf auf der Website der Europäischen Kommission erwähnt Šefčovič seine Vergangenheit als Mitglied der Kommunistischen Partei nicht. Auch sein Abschluss am Moskauer staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) wird nicht genannt. Das MGIMO war eine gefragte Vorbereitung für Diplomaten aus kommunistischen Ländern.
Im Zuge seiner Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2019 recherchierte die slowakische Tageszeitung Denník N zu seiner kommunistischen Vergangenheit und fand im Nationalarchiv seine Bewerbung zur Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC). Aus dem Dokument geht hervor, dass Šefčovič noch im Mai 1989, wenige Monate vor der Samtenen Revolution, daran glaubte, dass die Kommunistische Partei reformierbar sei und die Mängel der sozialistischen Gesellschaft beseitigt werden könnten.
Die slowakische Tageszeitung Denník N zeigte 2019 Šefčovičs Mitgliedschaftsanmeldung für die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei.
Auch verrät die Bewerbung, dass sich der heute 59-Jährige bereits seit 1987 um die rote Parteikarte bemüht hatte. „Die Kandidatenphase habe ich genutzt, um mein Wissen im Bereich Marxismus-Leninismus zu vertiefen und mich regelmäßig mit Parteidokumenten vertraut zu machen. Bei dieser Tätigkeit haben mir parteiliche Schulungen geholfen“, schreibt er. Und: „Das neu erworbene Wissen und die Erkenntnisse haben mich nur bestärkt in meinem Glauben, dass ich in die KSC eintreten möchte, um mich aktiv am Aufbau und an der Beseitigung einiger Mängel unserer sozialistischen Gesellschaft zu beteiligen.“ Šefčovič war zu seiner Studienzeit in Moskau auch Vorsitzender der Grundorganisation des sozialistischen Jugendverbandes.
Als er im Juni 1989 in die KSC aufgenommen wurde, hatten bereits die ersten halb freien Wahlen in Polen, die von Solidarność gewonnen wurden, stattgefunden. Auch in Ungarn zeichnete sich eine Veränderung ab – seit 1988 wuchs dort der Kampf um Befreiung, es wurde offen über die Notwendigkeit gesprochen, mit dem Kommunismus zu brechen.
Dass er diese Vergangenheit nie ganz hinter sich gelassen hat, zeigte Šefčovič 2019 als er slowakischer Präsident werden wollte, und sagte: „Russland ist keine Bedrohung. Russland ist eine strategische Herausforderung.“
Heute ist der 59-Jährige ein Superbürokrat, der von einem EU-Posten zum nächsten springt und bereits in vier aufeinander folgenden EU-Kommissionen (Barroso, Jucker, von der Leyen I und II) als Kommissar diente.
In seiner aktuellen Position mit sehr bescheidenem Erfolg, twitterte er noch Anfang Juli zum Zollstreit mit den USA: „Abschluss einer produktiven Arbeitswoche in Washington, DC.“
Mitte Juli hieß es dann plötzlich: „Unser Gefühl war eigentlich, dass wir nahe an einer Einigung sind. Wir verhandeln seit Wochen und hatten es fast geschafft.“ Erfolge verbuchte er bislang nicht.
Die Bündelung der Verhandlungsberechtigung auf einen einzelnen unfähigen Superbürokraten ist für Deutschland vor allem deshalb so fatal und folgenschwer, weil die Bundesrepublik mit einem Exportvolumen von 161 Milliarden Euro im Jahr 2024 der mit Abstand größte Exporteur aller EU-Länder ist. Darauf folgen Irland (72 Milliarden), Italien (65 Milliarden), Frankreich (50 Milliarden), Niederlande (40 Milliarden), Belgien (30 Milliarden), Spanien (20 Milliarden), Österreich, Schweden und Polen. Šefčovičs Heimat Slowakei liegt bei gerade einmal 4,5 Milliarden Euro, und auch die restlichen EU-Länder haben geringere Exportvolumina, die zusammen den verbleibenden Anteil der insgesamt 584 Milliarden Euro Gesamt-Exportvolumina ausmachen.
Dass die anderen EU-Länder also eine deutlich geringe Dringlichkeit sehen, ist nachvollziehbar, denn die Zölle sind für sie anders als für Deutschland kein volkswirtschaftlicher Genickbruch und die Folgen erreichen sie nur indirekt, wenn Deutschland weniger Geld nach Brüssel überweist.
Anstatt in dieser Angelegenheit das Steuer in die Hand zu nehmen, lässt Merz das Land auf Autopilot in die Katastrophe steuern und versteckt sich hinter einem fatalen EU-Bürokratismus-Automatismus. Eine umfassende Medienkritik am Verhalten des Kanzlers, die der Tragweite dieser Lage gerecht würde, bleibt bisher aus.
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