Die Europäische Union plant eine deutliche Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Nach dem vorläufigen Scheitern einer US-Friedensinitiative für die Ukraine kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, das bestehende Sanktionsregime erheblich auszuweiten.
Kernpunkt der Pläne ist ein vollständiges Importverbot von russischem Flüssigerdgas (LNG), das nun bereits Anfang 2027 in Kraft treten soll – ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Hintergrund sei der anhaltende Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Einnahmen, die Russland aus dem Verkauf fossiler Energieträger erzielt. Russland finanziere seinen Krieg mit den Erlösen aus Öl, Gas und Kohle. Es se an der Zeit, den Hahn zuzudrehen, erklärte von der Leyen in Brüssel.
Während die EU nach Beginn des Kriegs bereits den Import von russischer Kohle und Öl weitgehend untersagt hat, blieb Erdgas bislang von direkten Sanktionen verschont. Der Grund: Viele Mitgliedsstaaten sind weiterhin in erheblichem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig. Über Zwischenhändler und den Weltmarkt fließt deshalb auch heute noch russisches Gas in die EU.
Neben dem vorgezogenen Gasstopp umfasst das geplante Maßnahmenpaket weitere Restriktionen im Finanz- und Handelssektor. Details dazu nannte die Kommission bislang nicht. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten werden in den kommenden Tagen über die Vorschläge beraten.
Ob das Paket in der vorgeschlagenen Form beschlossen wird, hängt von den Verhandlungen im Rat ab – denn Sanktionsentscheidungen müssen von allen Mitgliedsstaaten einstimmig getragen werden.
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