Merz‘ neue Geodoktrin: alles für die Ukraine, nichts für Israel

Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klima-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt. Damit meint sie, die Rampel soll nicht so wie die Ampel das Geld aus den Monsterschulden dort heimlich hinleiten, wo es ihr gefällt.

CSU-Vormann im Bundestag Hoffmann erwartet vom ersten Koalitionsausschuss an „klare Entscheidungen“: „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine Entscheidungs- und Ergebniskoalition … Wir sind uns einig, dass die Themen Begrenzung der illegalen Migration, Revitalisierung der Wirtschaft und Senkung der Energiepreise gleich am Anfang gesetzt sein müssen (Rheinische Post).“

Außenverteidigungskanzler Merz ist zu viel unterwegs, um zu merken, wie sein Außenhelfer Wadephul beim Import von Afghanen so weiter macht wie Baerbock. Fahnder kommen zum Schluss, das grüne Außenamt hat sich in Sachen Afghanen als Schleuser betätigt. Außenminister Wadephul verweigert Transparenz. Der „NGO-Staat“ herrscht also bei der CDU weiter. – Lesen Sie nachher von Matthias Nikolaidis

Man merke sich, in der Regierung Merz steht ein Koalitionsausschuss über dem Kabinett und über einem Bundestag, in dem die meisten Abgeordneten ihr Recht auf freie Entscheidung bei den Fraktionsspitzen deponiert haben.

Mehr Waffen aller Art für die Ukraine, keine Unterstützung für Israel. Das ist die neue Geodoktrin der schwarzrot(grünen) Bundesregierung. Damit dürfte sie im Westen schneller ganz isoliert dastehen, als sie diesen Kurswechsel auch nur im Ansatz verwirklichen könnte. – Bestätigen sich Gerüchte von nackten wirtschaftlichen Interessen hinter Taurus-Lieferungen in großem Umfang an die Ukraine, hat Merz mehr als ein Problem.

Mit einmal Größenwahn ist es nicht getan. Nun setzt sich Merz vor Kommissions-Leyen und bedroht Ungarn und die Slowakei, weil die Brüssel beim Krieg gegen Putin nicht gehorchen. Führt Merz die Wiederholung der EU-Operation Polen und Rumänien in Ungarn und Slowakei an?

Nach der Sonntagsfrage von Forsa für RTL/n-tv hätten die SPD 15 Prozent, Grüne und SED-Die Linke je 11. – Bitte diesen Trend weiter so, auch wenn ich weiß, dass die real existierenden Wahlen nichts bedeuten.

Merz‘ Änderung der Position der Regierung zum Gazakrieg sei „ein Ausdruck, wie groß das Unverständnis in den westlichen Hauptstädten ist, was Israel gerade tut“, sagt Welt-Robin Alexander, dies sei bemerkenswert, denn Friedrich Merz gehöre zu den „entschiedensten Freunden“ Israels. – Herr Alexander, seit wann haben Länder „Freunde“?

Merz‘ Kurswechsel gegen Israel kommt in einem Moment, wo Al Jazeera ungewollt aufdeckt, dass Hamas die Kontrolle über Gaza verloren hat, viele Palästinenser sich ihr widersetzen und bereit sind, direkt mit Israel zusammenzuarbeiten.

Nun wird sichtbar, London versorgt die Hamas seit 2022 mit Bargeld. Trotz des Terrorangriffs vom 7. Oktober organisiert die UK-Regierung Gaza auch weiterhin. Über UNICEF und eine NGO wird das Bargeld in Millionenhöhe direkt an das Hamas-Ministerium für „soziale Entwicklung“ geleitet. – Auch dazu nachher Matthias Nikolidis.

Paraden abhalten ist einfach. Aber wo sind die einsatzbereiten Kampfeinheiten?

In China, Herr Merz und Herr Pistorius, haben sie tatsächlich Armeen, die mehr können als paradieren.

Friedrich Pürner wendet sich an an Friedrich Merz: „Sie, Herr Bundeskanzler, tun einiges, um Deutschland in einen Krieg mit Russland zu treiben. Dafür sind Sie und die Union nicht gewählt worden. Was Sie hier machen, ist eine intellektuelle Verwahrlosung der Diplomatie und der Völkerverständigung.“

Das ist auf den Punkt. Anna: „Deutsche Politiker diskutieren, ob Personen, die rund 45 Jahre gearbeitet haben, weiter arbeiten sollen, um auszugleichen, dass Personen, die nie gearbeitet haben, nicht arbeiten müssen.“

Lässt’s Merz tatsächlich beim Weiterwursteln durch sauteures Löcherstopfen bei den Renten und im Gesundheitssystem, scheitert seine Regierung noch vor der Halbzeit der Legislaturperiode. Dabei bietet sich ein radikaler Schnitt an, Grundversorgung für alle aus Steuermitteln und steuerfreie Vorsorge für alle.

Worum Merz sich auch nicht kümmert: Die reinen Verwaltungskosten im Land werden auf insgesamt 250 Milliarden geschätzt.

America-News. Alberta steuert auf ein Referendum über die Abspaltung von Kanada zu. So, wie viele Kanadier Angst haben, dass Donald Trump ihre Wirtschaft ruinieren wird, befürchten viele Bewohner Albertas eine Schädigung ihres Erdölsektors durch die Regierung in Ottawa. Berichtet die NZZ.

Mit Valentina Maceri, der ehemalige Profifußballerin und heute Sportjournalistin, hat Maximilian Tichy gesprochen. Ihr provokanter Buchtitel im Zeitjargon, „Fuck Female Empowerment“, führt bis zur Krise der modernen Männlichkeit, die Rolle der Frau im Profifußball und warum Männer und Frauen im Sport eben doch unterschiedlich sind.

Zu meinem alten Thema, Energieerzeugung so lokal wie nur möglich statt alles überregional zu organisieren, hier ein schönes Zeitbeispiel. Dieses spanische Dorf kennt keinen Blackout.