„Europa muss sein Migrationsproblem in den Griff kriegen“: JD Vance mahnt Änderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik an

vor 12 Tagen

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US-Vizepräsident J.D. Vance hat dem britischen Online-Nachrichtenportal UnHerd ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin stellt er klar, dass europäische Politiker auf ihre Bevölkerungen hören müssen und Verbündete Meinungsverschiedenheiten haben dürfen. Lesen Sie hier seine wichtigsten Aussagen.

Groß war die Empörung über die Rede von J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, weil Donald Trumps Vize deutliche Worte über aus den Augen verlorene Werte gefunden hatte. Manche wollten aus ihnen heraushören, dass die Vereinigten Staaten das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, verlassen wollen. Amerika habe vor, Europa im Stich zu lassen – das war das Argument, mit dem die neue Koalition 400 Milliarden Euro Schulden beschloss, um die Bundeswehr zu stärken.

Doch J.D. Vance hat eben wieder klargestellt, dass er sich wünsche, es mit einem starken, unabhängigeren Europa zu tun zu haben. Für Verbündete sei es in Ordnung, Meinungsverschiedenheiten zu haben, im Nachhinein wäre es etwa besser gewesen, wenn manche Europäer Zweifel und Kritik am Irak-Krieg deutlicher geäußert hätten, so wäre das „strategische Desaster“ der Invasion des Irak vermieden werden können.

Zum russisch-ukrainischen Krieg sagt Vance, er habe die 2022 begonnene Invasion wiederholt verurteilt, wolle aber auch „verstehen, wo sowohl die Russen als auch die Ukrainer ihre strategischen Ziele sehen“, um den Konflikt beenden zu können – die strategischen roten Linien der Russen ebenso wie das, was die Ukrainer anstreben.

Ob er, Vance, Europa nicht möge? Nach dem Motto „Junge, er sieht wirklich nichts Positives in uns – er macht uns einfach unbarmherzig fertig, öffentlich und sogar privat, wenn er mit anderen Regierungschefs spricht“?

J.D Vance:„Ich liebe Europa, ich liebe die Menschen in Europa. Ich habe wiederholt gesagt, dass man meiner Meinung nach die amerikanische Kultur nicht von der europäischen Kultur trennen kann. Wir sind in hohem Maße ein Produkt von Philosophien, Theologien und natürlich von Migrationsmustern, die von Europa ausgingen und die Vereinigten Staaten von Amerika ins Leben riefen … Ich liebe die verschiedenen Kulturen, und ich bin sicher, dass Europa der Welt viel zu bieten hat.“

Er glaube aber auch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs „ein wenig am Steuer geschlafen haben“. Sie hätten in der Wirtschafts- und Migrationspolitik immer wieder das Gegenteil von dem angeboten, wofür sie offenbar gestimmt haben. „Das ist das, was mir wirklich Sorgen macht. Das gesamte demokratische Projekt des Westens fällt auseinander, wenn die Menschen immer wieder weniger Migration fordern und von ihren Führern für mehr Migration belohnt werden.“

Die Asylpolitik spaltet die Menschen in Europa.

Am wichtigsten sei, dass die Wähler das Recht hätten zu entscheiden, was sie wollen. „Ich sage das als Freund, nicht als jemand, der mit dem Finger auf andere zeigt und sagt: ‚Ihr vermasselt das wirklich‘ – sondern als jemand, der Europa wirklich respektiert und liebt. Zum Überleben und Gedeihen im 21. Jahrhundert gehört auch, dass man in der Migrationsfrage auf den Willen der Menschen eingeht.“

Das hätten Politiker in Europa und in Amerika seit Jahrzehnten versäumt. „Und ich sage: So wie Präsident Trump die Sorgen der Wähler ernst genommen hat, ermutigen wir unsere Freunde in Europa, ihre Sorgen ernst zu nehmen.“

Der zweite Punkt sei natürlich die Sicherheitslage. Es sei nun einmal so, dass Europas gesamte Sicherheitsinfrastruktur von den Vereinigten Staaten von Amerika subventioniert wurde. „Vor zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren konnte man sagen, dass Europa viele schlagkräftige Streitkräfte hatte, zumindest Streitkräfte, die ihr eigenes Land verteidigen konnten. Heute, im Jahr 2025, haben die meisten europäischen Nationen keine Streitkräfte, die für eine angemessene Verteidigung sorgen können.“ – mit Ausnahme der Briten, Franzosen und Polen.

Europa müsse mehr in seine Sicherheit investieren. „Aber ich denke auch, dass es für Europa nicht gut ist, der ständige Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein.“ Dies sei weder im Interesse Europas, noch im Interesse Amerikas.

Donald Trump liebt Großbritannien, sagt J.D. Vance: Der Präsident 2020 mit Queen Elizabeth II.

J.D. Vance erinnert auch daran, dass die Neue aus der Alten Welt hervorgegangen ist. Die Verbindung etwa zu Großbritannien gehe weit über die Bewunderung Präsident Trumps für das Vereinigte Königreich hinaus: „Es gibt eine echte kulturelle Affinität. Und natürlich ist Amerika im Grunde ein angelsächsisches Land: Unser Rechtssystem, unsere Kultur und unsere Werte sind ein Ableger dessen, was auf den britischen Inseln seit hunderten von Jahren gilt.“

Mit dem UK hätten die USA auch eine viel reziprokere (sich wechselseitig bedingende) Beziehung als zum Beispiel mit Deutschland: „Wir lieben die Deutschen, aber sie sind in hohem Maße vom Export in die Vereinigten Staaten abhängig, während sie vielen amerikanischen Unternehmen, die nach Deutschland exportieren möchten, gegenüber ziemlich hart sind.“

Vance mahnt ein Konzept der Fairness an. „Und noch einmal: Wir sehen Europa als unseren Verbündeten an. Wir wollen nur, dass es ein Bündnis ist, in dem die Europäer ein wenig unabhängiger sind, und unsere Sicherheits- und Handelsbeziehungen werden dies widerspiegeln.“

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