US-Präsident Donald Trump legt einen Friedensplan für die Ukraine vor, und die Europäer sind empört.
„Wir haben eine klare Position“, sagt CDU-Außenpolitiker und vielleicht neuer Außenminister Johann Wadephul im ZDF. Nur einen Plan haben die Europäer halt nicht. Es ist gut, sagt Wadephul, dass die Europäer jetzt mit am Tisch sitzen. Da hat er recht, das kann sicher nicht schaden, nur ein eigener Plan ist es nicht.
Wird Johann Wadephul (CDU) der neue Außenminister?
Die Europäer finden, Trump mache zu viele Zugeständnisse an Russland. Sie finden, Russlands Präsident Putin müsse zunächst die Krim und die besetzten Gebiete wieder herausgeben, sich zurückziehen, einen Waffenstillstand einhalten, dann könne man über einen Friedensplan verhandeln. In einer Welt, in der das Wünschen noch geholfen hat, wäre das vielleicht eine Idee. Die brutale Wahrheit ist: Wer das fordert, hat Moral, Anstand und das Völkerrecht auf seiner Seite, wird aber so bald keinen Frieden haben und den Krieg weiterführen müssen, bis der letzte ukrainische Soldat gefallen ist. Danach wird die Lage der Ukraine noch verzweifelter sein und Trumps Plan wieder zur Debatte stehen. Bestenfalls.
Die Wahrheit ist: Die Ukraine kann weder ihren eigenen Staat noch ihren Krieg finanzieren. Wenn sich die USA zurückziehen, müssten die Europäer mit zwei- oder dreistelligen Milliardenbeträgen und schnellen Waffenlieferungen in Größenordnungen einsteigen, wenn sie denn tatsächlich weiterkämpfen wollten und wären de facto Kriegspartei, was sie ja nicht sein wollen.
Mit anderen Worten: Deutschland und die Europäer pachten mal wieder die Moral, lügen sich und anderen in die leeren Taschen anstatt eine realistische und vor allem interessengeleitete Außenpolitik zu machen.
Fakt ist, dass Russland kriegerisch zumindest an der Ukraine-Front nicht zu bezwingen oder gar vernichtend niederzuwerfen ist. Die Sanktionen haben nicht den gewünschten Effekt gehabt, und Putin kennt die Zwiespälte, Zwänge und Gewissensnöte der Europäer und lacht sich ins Fäustchen. Man kann bemängeln, dass es handwerklich nicht geschickt sei, Verhandlungen mit Zugeständnissen an den Aggressor zu beginnen, anstatt sie im zähen Ringen in kleinen Schritten gegen Zugeständnisse Moskaus zu tauschen. Fakt ist aber auch, dass Moskau mit seiner mörderischen Strategie der täglichen punktuellen Angriffe auf zivile Ziele einfach nur weitermachen muss und auf diese Weise Tag für Tag weiter Zivilisten sinnlos sterben, Infrastruktur zerstört wird und die Empörung des Westens in Moskau niemanden beeindruckt.
Rettungskräfte am Ort der Zerstörung nach einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Dass nun selbst der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko (auch aus innenpolitischer Antipathie gegen Präsident Selenskyj) Gebietsabtretungen für eine – zugegeben schmerzhafte – Chance ansieht, wie er der BBC sagte, mag den Leidensdruck der Ukrainer deutlich machen.
Rational wäre es aus Sicht der Europäer, den Trump-Plan als Grundlage zu nehmen und einen europäischen Pfeiler hinzuzufügen, denn die Frage nach den Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nach wie vor nicht beantwortet. Ohne Gebietsabtretungen wird kein Ende des Konflikts zu bekommen sein. Dazu war die Unterstützung der Ukraine von Anfang an zu zögerlich. Anstatt jetzt mit Maximalforderungen und Illusionen von einem „Endsieg“ über Russland das Leiden zu verlängern, könnte Europa Bedingungen für eine stabile Waffenruhe aushandeln helfen und endlich einmal einen eigenständigen Plan entwerfen für die langfristige Sicherheit der Ukraine.
Der könnte so aussehen, dass neben Aufbauhilfen für Kiew (unter besonderer Berücksichtigung europäischer Firmen) eine massive Aufrüstung mit unmissverständlicher Drohkulisse aufgebaut wird. Sollte Russland die jetzt beschlossenen Grenzlinien auch nur geringfügig anzutasten versuchen, würde „die Hölle losbrechen“, wie Donald Trump sich gern auszudrücken pflegt. Auch vor sonstigen Provokationen etwa im Baltikum müsste Putin nicht nur verbal, sondern durch unmissverständliche Waffenarsenale gewarnt werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der Sondergesandte von US-Präsident Trump, Steve Witkoff, begrüßen sich vor ihrem Gespräch im Kreml.
Gänzlich zynisch dagegen sind jene selbst ernannten Strategen, die mit der kruden Theorie unterwegs sind, solange Russland in der Ukraine beschäftigt sei, könne es sich andere kriegerische Abenteuer nicht leisten. Übersetzt hieße das, junge Ukrainer sterben dafür, dass der Rest Europas seine Ruhe hat.
Im Kern brach der Ukraine-Konflikt in dem Augenblick los, als der Westen kopflos aus Afghanistan flüchtete, sich in Deutschland eine instabile Regierung abzeichnete und Europa keinen Führungsschwerpunkt mehr hatte. Entscheidend werden in Zukunft deshalb nicht allein die schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben sein, sondern die Rückkehr eines glaubhaften Verteidigungswillens und einer wirtschaftlichen wie militärischen Stärke, die nicht nur behauptet, sondern robust gelebt und gezeigt wird. Alles andere beeindruckt weder unsere westlichen Partner inklusive USA noch die Gegenspieler Europas im Osten, Russland und China.
Solange die Europäische Union ein schwafelndes Kollektivorgan bleibt, das sich mit den Deckeln von Plastikflaschen und Abwasserrichtlinien beschäftigt, bleibt all das ein frommer Wunsch.
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