Europäer klagen über Handelsdeal

Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine außergewöhnlich kompetente Politikerin ist, wissen Beobachter der deutschen Politik seit ihrer Performance als Familien- und Verteidigungsministerin. Von der Leyen besitzt weder die intellektuellen noch die strategischen Fähigkeiten, komplexere Strukturen zu erkennen oder gar zu optimieren. Die Kritik, sie habe sich von Donald Trump, wie zu erwarten war, während der Handelsgespräche über den Tisch ziehen lassen, ist nicht falsch, erfasst allerdings nicht den Kern des Problems. Das Ergebnis, das nun von europäischer Seite so lautstark beklagt wird, ist Ausdruck der geopolitischen Schwäche der Europäischen Union. Von der Leyen reiste mit leeren Koffern nach Schottland. Sie musste zwangsläufig mit leeren Taschen wieder heimkehren.

Im grünen Klima-Fantasialand Europa herrscht nun also Katerstimmung. Von Unterwerfung ist die Rede, von einem katastrophalen Deal. Der Bundeskanzler spricht von großen Problemen, die nun auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premierminister und eine Art Euro-Medienstar, spricht von einer skandalösen Verhandlung und einer Katastrophe für Europa. Frankreichs Premierminister François Bayrou beklagt einen düsteren Tag, an dem sich ein Bündnis freier Völker zur Unterwerfung entschlossen habe.

In Europa herrscht Fassungslosigkeit über die harte Verhandlungslinie Trumps und die Unerbittlichkeit, mit der die Amerikaner nun ihr Handelsdefizit und die Probleme, die mit der Deindustrialisierung des Landes einhergehen, aus der Welt schaffen.

Herzlich willkommen in der Welt der Realpolitik.

Die harsche Reaktion der europäischen Politik auf die handelspolitische Unterwerfung zeigt, dass der Groschen langsam aber sicher gefallen ist und dass es Zeit ist, einige grundsätzliche Irrtümer über das Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten aus der Welt zu schaffen.

Zwei grundlegende Irrtümer begleiten den transatlantischen Diskurs über viele Jahre. Die erste ist, von einer amerikanischen Dominanz auszugehen, die in ihrer imperialen Politik zum Ausdruck käme. Gerade die US-Regierungen der Präsidenten Biden und Obama folgten minutiös der globalistischen Agenda europäischen Stils. Gemeinsam mit ihren politischen Mitspielern in Brüssel, London und Davos installierten die Amerikaner während dieser Regierungsjahre dieselbe zerstörerische Klimaagenda, betrieben dieselbe inflationäre Geldpolitik und arbeiteten am Aufbau ihres Wohlfahrtsstaats nach europäischem Vorbild.

Die Wurzeln dieser Politik liegen schon 100 Jahre zurück und wurden erstmals sichtbar durch den New Deal unter Roosevelt. Amerika war nie wirklich unabhängig von europäischer Politik und Einflussnahme.

Allerdings sprechen die harten Fakten für diese These: Staatsquoten von über 50 Prozent, der Kampf Brüssels gegen die Meinungsfreiheit auf freien Medienplattformen, die Verstaatlichung des Energiesektors, das hohe Regulierungsniveau der Wirtschaft – Europa ist schon lange auf dem Weg in einen neuen Sozialismus.

Dass dies nicht klar benannt wird, haben wir der erfolgreichen Verschleierungsarbeit der Mainstream-Medien zu verdanken. Sie fungieren als Apologeten des neuen grünen Klimasozialismus und haben bis auf den heutigen Tag mit Erfolg den Sturz Europas in den Sozialismus übermalt.

Die Amerikaner haben sich mit der Wahl von Präsident Donald Trump für einen anderen Weg entschieden. An einigen markanten Wegmarken lässt dieser sich umfassend ausmessen. Da wäre zum einen die viel diskutierte Big Beautiful Bill. An diesem Gesetzeswerk, das massive Deregulierung und Steuersenkungen umsetzt, also begrüßenswerte Elemente der Politik, lässt sich die Medienarbeit der europäischen Presse am besten erkennen. Wie ein Rudel betrunkener Wölfe stürzten sich Mainstream-Medien auf die Kritik von Elon Musk, der das Fehlen substanzieller Sparbemühungen beklagte.

Diese Kritik greift deswegen nicht, weil es sich bei diesem Gesetzeswerk um mehr handelt als bloß um eine Steuersenkung. Es regelt vom Grenzschutz bis hin zur Deregulierung der durch die Klimaagenda gehemmten Energiewirtschaft die wichtigsten Weichenstellungen der amerikanischen Politik für die kommenden Jahre.

Die USA sind eben nicht zahlungsunfähig. Die Nachfrage nach amerikanischen Staatsanleihen weltweit ist stabil. Sie werden sich in Brüssel, Berlin und London etwas anderes einfallen lassen müssen, um ihre eigene Schuldenkrise medial zu zerstreuen. Einen amerikanischen Staatsbankrott als Begründung für das eigene Scheitern werden sie nicht geschenkt bekommen.

Neben der fiskalpolitischen Drift, die sich am besten im deutschen Schuldenfiasko zeigt, gehen die USA auch im Bereich der Finanzmärkte eigene Wege. Während sich die Europäer in den digitalen Euro zu flüchten versuchen, um eine robuste Kapitalschranke zu errichten, setzen die USA mit privaten Stablecoins, einem restriktiven Zinsregime sowie der Errichtung eines kollateralisierten Interbankenmarkts (SOFR) auf einen nationalen Kapitalmarkt, der nicht mehr von der City of London über den LIBOR-Kontrakt manipuliert werden kann.

Dollar-Kredit erhält nun einen auf dem US-Markt definierten Preis. Die Einflussnahme über den Eurodollar-Markt zur Verbilligung des Kredits gehört der Vergangenheit an.

Der Rückzug der amerikanischen Banken aus der Abhängigkeit des Londoner Zinsregimes wird sich vor allen Dingen in Krisenzeiten aus Sicht der USA auszahlen. Dann hält die Federal Reserve alle Macht in den Händen, indem sie Dollar Swap-Lines selber bepreisen und ihre Währung als geopolitisches Druckmittel verwenden kann.

Die Zeit der Nullzins-Politik, des Quantitative Easing, der Kreditpumpe unter Flankenschutz der Amerikaner zur Finanzierung allen möglichen politischen Unfugs, ist vorbei. Mit ihr endet auch der Traum der kreditfinanzierten Kunstökonomie, des Green Deal. Der beschleunigte Kollaps der grünen Wirtschaft, den wir tagtäglich mit immer neuen Insolvenzmeldungen beobachten können, ist nicht zuletzt die reale Konsequenz der amerikanischen Geldpolitik.

Es war Lee Zeldin, der amtierende Vorsitzende der US-Umweltschutzbehörde (EPA), der in dieser Woche ankündigte, CO₂ anders zu bewerten, um damit das monolithische Narrativ vom „menschgemachten Klimawandel“ aufzulösen, und auch medial einen neuen Diskursraum zu eröffnen.

Die USA, bereits heute größter Ölexporteur der Welt, transformieren sich zu einem energiepolitischen Powerhouse, während Europa, ressourcenarm und energieabhängig, zusehen muss, wie seine postkolonialen Ressourcenverbindungen erodieren. Dies gilt für den französischen Uranimport aus Afrika wie für den europäischen Einfluss im Nahen Osten gleichermaßen.

Abseits des Schlags gegen den Klimakomplex sorgte zuletzt die Entscheidung der Trump-Regierung für Empörung, dem öffentlichen Mediensektor und dem weltweiten Sponsor links-etatistischer Medienarbeit, USAID, die Geldmittel zu entziehen.

Die Brüsseler Zentralplaner und grünen Aktivisten des NGO-Komplexes wissen genau, dass sie die Lufthoheit über die öffentliche Meinung verlieren, wenn der größte Sponsor, die USA, nicht mehr mitspielen und künftig als medialer Antagonist auftreten.

Die USA schlüpfen damit wieder in ihre angestammte Rolle des Advokaten der freien Meinungsäußerung. Sie könnten den Bürgern in der EU damit in ihrem Kampf gegen die Brüsseler Meinungsdiktatur zur Seite stehen. Mit dem Digital Services Act oder den jüngsten Zensurmaßnahmen Londons steht uns ein harter Abwehrkampf ins Haus. Da ist jede Unterstützung willkommen.

Noch hält der mediale Schutzwall gegen die anbrandende Kritik stand, doch sind die Risse nicht mehr zu übersehen. Die Eurozonen-Wirtschaft verliert jedes Jahr etwa 110 Milliarden Euro an Direktinvestitionen an die USA.

Und während Frankreich, Deutschland und die Südeuropäer mit entgrenzter Ausgabenpolitik akribisch an der kommenden Staatsschuldenkrise werkeln, zieht es Hunderttausende junger Europäer an andere Orte der Welt. Europa blutet intellektuell und ökonomisch aus.

Dass sich ausgerechnet Deutschland, der stabilisierende Faktor des europäischen Kapitalmarkts, nun selbst in die Schulden stürzt, ist nicht nur eine innenpolitische Bankrotterklärung. Es zeugt von unfassbarer politischer Inkompetenz, nicht zu erkennen, welche Konsequenzen dies für die gesamte Finanzierungsstruktur der europäischen Staatsschulden haben wird.

Den Amerikanern nun die Schuld am europäischen Desaster in die Schuhe zu schieben, ist unlauter und ein vorhersehbares politisches Manöver der EU-Europäer. Wir dürfen Sie mit diesen Ablenkungsmanövern und Ihrer inkompetenten Politik nicht davonkommen lassen. Es ist Zeit für harte Reformen.