Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Die Ereignisse der diesjährigen Ausgabe des diplomatischen Forums werden wohl noch lange nachhallen. Es war der erste große außenpolitische Auftritt der neuen Trump-Regierung. US-Vizepräsident JD Vance wies Europa weniger als einen Monat nach seinem Amtsantritt die Richtung vor, in die die amerikanische Außenpolitik in den nächsten mindestens vier Jahren gehen wird.
Die Reaktion darauf: Bestürzung, Hilflosigkeit und Verzweiflung. Nach dem Abschluss der Sicherheitskonferenz nannte etwa deren scheidender Vorsitzender Christoph Heusgen die Veranstaltung einen „europäischen Albtraum“. Amerika würde „auf einem anderen Stern leben“. Heusgen könnte damit in gewissem Sinne Recht haben: Sowohl wirtschaftlich als auch technologisch entflieht Amerika dem europäischen Kontinent immer mehr.
Heusgen war am Ende seiner letzten Sicherheitskonferenz nervlich sichtlich angefasst. In seiner Abschlussrede am Sonntag sprach er noch über Vances Rede vom Freitag: „Nach der Rede von Vizepräsident Vance am Freitag müssen wir befürchten, dass unsere gemeinsamen Werte nicht mehr so gemeinsam sind.“ Er dankte den europäischen Politikern, die „ihre Werte und Prinzipien, für die sie kämpfen“ bekräftigt hätten.
Danach wurde er plötzlich emotional. Er beendete seine Rede und brach in Tränen aus. „Lassen Sie mich zum Schluss kommen, und es wird schwierig“, konnte er nur noch herausbringen, bevor er die Bühne unter Applaus verließ. Unklar ist, was die emotionale Reaktion ausgelöst hat: Es war seine letzte Rede als Vorsitzender der Sicherheitskonferenz – offensichtlich hatte ihn aber auch Vances Rede nicht unberührt gelassen.
Auch Trumps Vorstoß in der Ukraine-Frage war das andere bestimmende Thema der Sicherheitskonferenz. Die europäische Politik wurde durch Trump düpiert: Nun sollen die entscheidenden Verhandlungen über Krieg und Frieden ohne die EU am Tisch stattfinden.
Trumps Vorstoß hat nun dafür gesorgt, dass die europäischen Spitzen eiligst ein informelles Gipfeltreffen in Paris veranstalten. Noch am Montag empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Ziel ist es, einen gemeinsamen Ukraine-Kurs auszuloten, aber auch eine gemeinsame Haltung gegenüber der Trump-Regierung.
Dieser dürfte wohl zunehmend konfrontativ ausfallen. Zum Ende der Münchner Sicherheitskonferenz hat etwa der, den Wahlumfragen zufolge, nächste Bundeskanzler Friedrich Merz seinen offenen Anti-Trump-Kurs nochmals bekräftigt. In einer Rundmail am Sonntag befürchtete der CDU-Chef angesichts Vances Rede einen „Bruch der transatlantischen Beziehungen“. So gehe es nun um „unser Grundverständnis von Demokratie und offener Gesellschaft“. Diese sah er anscheinend durch die Rede des US-Vizepräsidenten angegriffen.
Merz, der möglicherweise das Land auch auf internationaler Bühne repräsentieren wird, stellt sich damit auch nach dem Ende der Konferenz klar gegen die Regierung von Deutschlands (noch) engstem Verbündeten. Damit ist Merz auch nicht allein. Wenn etwa der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck über die Fernsehkameras die Botschaft an Vance ausrichtet, dass dieser sich „um seinen eigenen Kram“ kümmern solle, und während des gestrigen Quadrells einen „zweifelhaften Vizepräsidenten“ nennt, gefährdet man damit wohl eher selbst die transatlantischen Beziehungen.
