Die größte Fraktion des Europäischen Parlaments, die Europäische Volkspartei (EPP), hat sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung für gemeinsame europäische Schulden ausgesprochen. Der EPP gehört auch die Union in Deutschland an. Die Fraktion schreibt, dass die Europäer es erwarten würden, dass die EPP die Führung übernehme. Sie fordert, dass Europa bis 2030 bereit sein müsse, sich gegen Russland zu verteidigen.
Um dieses Ziel zu erreichen, seien „gemeinsame Verschuldungsinstrumente“ möglich, falls nötig. Dabei soll laut der Fraktion beachtet werden, dass die europäischen Schulden sich „klar auf die Stärkung der europäischen Verteidigung“ ausrichten, „insbesondere in den Bereichen, in denen die Bedrohung derzeit am akutesten ist.“ Dazu gehören unter anderem Luft- und Raketenabwehr sowie „starke Bodenverteidigungskapazitäten“.
Mit der Forderung nach gemeinsamen europäischen Schulden steht die Europäische Volkspartei nicht alleine da. Auch die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) hat in einer Pressemitteilung am Donnerstag die Einrichtung gemeinsamer Schulden zum Zweck der Verteidigung gefordert. Der PES gehört auch die SPD in Deutschland an. „Aufbauend auf dem Erfolg unserer gemeinsamen Reaktion auf die Pandemiekrise“, heißt es, müsse ein „europäisches Finanzinstrument“ entwickelt werden, um „Investitionen und Fähigkeiten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch gemeinsame europäische Schulden zu fördern“.
„Beim progressiven Ansatz für die europäische Sicherheit geht es nicht nur um Waffen – es geht auch um Stabilität, Wohlstand, Zusammenarbeit und europäischen Zusammenhalt“, sagte der PES-Vorsitzende Stefan Lövfen. Die EU-Kommission hat es den Ländern im Rahmen des Aufrüstungsprogramms Rearm Europe ermöglicht, mehr Schulden für die Verteidigung aufzunehmen. Das Programm sieht vor, dass Schulden, welche die Mitgliedsstaaten für die Verteidigungsindustrie aufnehmen, von den europäischen Finanzregeln ausgenommen sind. Es können zusätzlich bis zu 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden, ohne dass die Staaten wegen Überschuldung belangt werden.
So wird es in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission erklärt. Des Weiteren soll es ein neues Finanzprogramm mit dem Namen SAFE geben, das es der Kommission ermöglicht, insgesamt bis zu 150 Milliarden Euro als langfristige Darlehen an die Mitgliedsstaaten zu verleihen, damit diese mehr für Verteidigung ausgeben können. Über die 150 Milliarden hinaus überlegt die Kommission, weitere Schulden aufzunehmen, weil Deutschland plant, das Sondervermögen zu beschließen.
Die deutsche Neuverschuldung könnte einen Wettbewerbsvorteil darstellen. Um dem entgegenzuwirken, könnte die Europäische Union gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, aufnehmen, wie Politico unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete. Haften würden dafür alle EU-Länder, profitieren würden vor allem die bereits verschuldeten und ärmeren Länder. Denn sie müssten weniger Zinsen zahlen, weil durch die Haftung der Europäischen Union eine höhere Sicherheit besteht (Apollo News berichtete).
