Vergangene Woche berichtete NIUS über eine vermeintlich wissenschaftliche Untersuchung aus dem Familienministerium, das die Wirksamkeit des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beweisen sollte. Externe „Fach-Expert:innen und Politiker:innen“ hätten in einer Befragung bestätigt: Das 182 Millionen Euro schwere Programm ist sinnvoll und muss fortgesetzt werden. Wer die befragten Experten jedoch waren, ist weiterhin völlig unklar.
NIUS fragte deshalb den Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der an der Technischen Universität Dresden lange Jahre in der empirischen Sozialforschung tätig war, nach einer Einschätzung: Hält das Gutachten tatsächlich, was es verspricht?
Nein, meint der emeritierte Professor für Politische Systeme und Systemvergleich – und erklärt auch warum: Es seien „keine Indikatoren entwickelt oder gar angewandt“ worden, „mit denen man faktengestützt hätte abschätzen können, ob das Programm seinen Leitzielen nähergekommen“ sei.
Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt lässt an der Evaluation kein gutes Haar.
Die Leitziele des Programms, mit dem mehrheitlich linke Lobbygruppen finanziert werden, definiert das Bundesfamilienministerium wie folgt:
Patzelt fragt sich: „Woran könnte man erkennen, ob die Demokratie seit der Auflegung des Programms stärker geworden ist? Woran, dass dieses Programm immerhin einen Beitrag zu ihrer Stabilisierung geleistet hat? Oder dass ‚demokratische Werte‘ wirklich – und nicht nur vermeintlich – gefördert oder verankert würden?“
Was die Prüfung der Gestaltung von Vielfalt angeht, will der Politologe wissen: „Wie weit reichten ‚Dialog und Zusammenarbeit‘ über den Kreis derer hinaus, die sich der ‚gesellschaftlichen Vielfalt‘ ohnehin verschrieben haben? Wurde ‚Vielfalt‘ auch unter Einschluss Andersdenkender ‚positiv‘ zu gestalten versucht? Um wie viel besser steht es um gesellschaftliche Vielfalt dank jenes Programms?“
Und zur dritten Kategorie: „Welchen ‚extremistischen Ideologien‘ wurde entgegenzuwirken versucht, und in welchem Umfang konnten diese dank konkreter Programmmaßnahmen geschwächt oder immerhin am weiteren Wachstum gehindert werden?“
Die staatliche Förderung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stieg seit 2015 kontinuierlich in nunmehr nicht unbeträchtliche Höhen.
Patzelt zerpflückt die vorliegende Evaluation aufgrund seiner Ungenauigkeit: „Solange nicht nachvollziehbar ist, welche konkreten – nicht allgemeinen – Ziele genau erreicht werden sollten, und woran genau man erkennen kann, ob man diesen Zielen näher kam, liegt auch keine ernstgemeinte Evaluation vor.“ Allenfalls lasse sich zeigen, „für wie viele Personen und Veranstaltungen man wie viel Geld ausgegeben hat“. Das sei jedoch ein bloßer Bericht, „während zur Evaluation eine empirische Wirkungsanalyse gehört“.
Auf Nachfrage von NIUS wollte weder das Familienministerium noch das Deutsche Jugendinstitut, das die Evaluation durchgeführt hatte, mitteilen, welche Politiker und Experten für die Untersuchung befragt wurden. Somit ist es theoretisch möglich, dass ausschließlich Politiker von der SPD und den Grünen an der Umfrage teilgenommen haben.
Die Experten hatten das Bundesprogramm in mehreren Fragen als überwiegend positiv eingeschätzt.
Politologe Patzelt meint: Ohne die Namen ist die vorgelegte Untersuchung völlig nutzlos. „Zwar lässt sich durchaus vertreten, Evaluationen auf Experteneinschätzungen zu gründen, falls sich keine empirische Messung von Programmeffekten vornehmen lässt. Dann braucht es freilich auch die Namen und institutionellen Affiliationen der Experten, weil sich ansonsten nicht beurteilen lässt, ob diese sowohl sachkundig als auch frei von positiver oder negativer Voreingenommenheit waren. Solange man das alles nicht dank entsprechender Personenkenntnis beurteilen kann, sind derlei Experteneinschätzungen sachlich wertlos.“
Das Fazit des Politologen: „Es liegt zweifellos ein gelungenes Eigenlob vor. Doch der Leser erfährt zu wenig, um faktengestützt diesem Eigenlob beitreten zu können. Eben solche Transparenzmängel würden ihn „ob eines möglichen ‚Insidergeschäfts‘ zwischen Finanziers und Geförderten des Programms“ stutzig machen. Was Patzelt damit meint: Das Deutsche Jugendinstitut, das dem Familienministerium die passende Evaluation vorlegte, wird jährlich mit 15 Millionen Euro durch die Behörde von Lisa Paus gefördert.
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