Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich in einem Interview mit dem Focus klar gegen die drohenden EU-Klimastrafen gegen die europäische Autoindustrie ausgesprochen. „Wenn Jobs wackeln, so wie jetzt, kann der Staat die Konzerne nicht erheblich zur Kasse bitten“, so der EVP-Chef und Mitglied des Europäischen Parlaments.
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen den Autoherstellern, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO₂-Ausstoß überschreiten, Strafzahlungen. Die Grenzwerte sollen 2025 noch strenger werden. Die meisten europäischen Autobauer dürften die neuen EU-Flottengrenzwerte im kommenden Jahr deshalb deutlich verfehlen. Der europäische Autoverband ACEA warnt deswegen davor, dass viele Unternehmen sich damit riesigen Strafzahlungen, teilweise im Milliardenbereich, entgegensehen – in einer Zeit, in der viele Automobilhersteller, man sieht es etwa an Volkswagen, sowieso schon durch die Wirtschaftskrise stark belastet sind.
Manfred Weber, Chef der EVP, spricht sich daher klar gegen einen solchen Strafkatalog aus. „Aus meiner Sicht wären Strafzahlungen im gegenwärtigen Umfeld ein Fehler. Deshalb muss die europäische Politik Strafzahlungen für das Jahr 2025 auf den Prüfstand stellen“, so Weber gegenüber Focus. „Wir hatten vor wenigen Tagen hier in Brüssel ein Treffen der Chefs der europäischen Automobilindustrie. Und die klare Botschaft war: Die Branche steht massiv unter Druck. Dass wir in dieser Zeit der ohnehin arg gebeutelten Automobilindustrie noch Kapital wegnehmen, das sie braucht, um in die Zukunft zu gehen, ist extrem schwer vorstellbar“, so Weber weiter. Die Flottengrenzwerte würden, so Weber, der Branche insgesamt zu schaffen machen, gerade auch „im aktuellen Umfeld mit Absatzrückgängen und einer Rezession in einem wichtigen Markt wie Deutschland“. Entsprechend sei es dringend notwendig, die Flottengrenzwerte „einer Revision unterziehen“, findet Weber. Sein Vorschlag wäre, Anfang des Jahres über diese Grenzwerte nochmals zu debattieren.
Die EU müsste vorsichtig mit der Automobilbranche sein, da sie eine der zentralen Industrien des Kontinents sei, so Weber weiter, an ihr „hängen europaweit direkt oder indirekt insgesamt rund 13 Millionen Jobs und sie trägt sieben Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts bei“. „Wer sich diese Dimension vergegenwärtigt, muss zu dem Ergebnis kommen: Die wichtigste Aufgabe der Kommission für die nächsten Monate muss zunächst sein, dieser Industrie wieder stabilen Grund zu geben. Dafür sind eine Reihe von Entscheidungen notwendig“, so Weber gegenüber dem Focus.
Eine klare Absage erteilt der EVP-Chef auch dem für 2035 beschlossenen Verbrenner-Verbot: „Die Rücknahme des Verbrenner-Verbots war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von EVP und Christdemokraten. Das werden wir durchsetzen. Ursula von der Leyen hat das in ihrer Regierungserklärung im Juli auch zugesagt. Und auch da ist die Erwartungshaltung, dass die neue Kommission das Thema sehr rasch angeht. Damit wir Planungssicherheit haben und die Konzerne wissen, woran sie sind“, so Weber.
