Ex-Außenminister Fischer für Rückkehr zur Wehrpflicht

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Das reiche nicht aus. „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen“, so der frühere Vizekanzler. Seiner Ansicht nach solle die Pflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. „Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht.“

Bemerkenswert ist Fischers Kehrtwende. Jahrzehntelang galt die Wehrpflicht in grünen Kreisen als Symbol eines autoritären Staates. Auch Fischer hatte selbst verweigert und galt als überzeugter Pazifist – eine Haltung, die heute offenbar nicht mehr gilt. Dass er einst selbst gegen die Wehrpflicht war, bezeichnet Fischer „aus heutiger Sicht“ als Fehler: „Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen.“

Auch andere Grünen-Politiker positionieren sich neu: Robert Habeck sprach bereits 2023 von einer „Pflicht zur Gesellschaft“ und betonte, dass in Krisenzeiten ein verpflichtender Beitrag junger Menschen sinnvoll sein könne – auch bei der Bundeswehr. Auch Habeck hatte den Wehrdienst verweigert. Anton Hofreiter forderte im selben Jahr, eine allgemeine Dienstpflicht dürfe „kein Tabu“ sein.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck äußerte sich 2024 ähnlich: „Freiheit muss auch verteidigt werden können – notfalls mit der Waffe.“ In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau argumentierte Beck, dass „Freiheit auch verteidigt werden“ müsse – notfalls mit der Waffe. Beck war in den 1980er Jahren einer der schärfsten Kritiker der NATO und der deutschen Rüstungspolitik gewesen.

Bei der Grünen Jugend sorgen solche Aussagen für Widerspruch. Die Forderung nach Zwangsdienst sei ein „fundamentaler Bruch mit den Grundwerten unserer Bewegung“, so eine Sprecherin. Politikwissenschaftler sprechen von politischer Inkonsequenz. „Wenn frühere Verweigerer heute junge Menschen zum Militärdienst verpflichten wollen, wirkt das nicht glaubwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass Prinzipien nur gelten, solange sie bequem sind“, sagte ein Experte der Universität Leipzig.

Henning Otte (CDU), der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, hatte kürzlich angekündigt, für einen Pflichtdienst einzutreten, falls die Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst nicht ausreichend personell aufgestockt werden könne. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zuletzt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei.