Der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat auf Twitter auf die Kritik des US-Senators JD Vance an der europäischen Regulierung digitaler Plattformen reagiert. In einem Post auf X betonte Breton die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Europa und wies die Vorwürfe zurück, die EU würde die Meinungsfreiheit gefährden.
„Willkommen in Europa, US-Vizepräsident JD Vance“, begann Breton seinen Tweet. „Mit allem Respekt: In der EU ist die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie – sie ist nicht verhandelbar. Das war sie nie und wird sie auch nie sein.“
Als Beweis führte Breton an, dass selbst Falschmeldungen in Europa erlaubt seien – „leider manchmal sogar von hochrangigen US-Beamten verbreitet“. Zudem wies er darauf hin, dass die EU trotz wiederholter Behauptungen von rechtsextremen Gruppen und Elon Musk nie Wahlen abgesagt habe. „Das ist eine Lüge, die immer wieder verbreitet wird“, erklärte Breton.
Breton behauptete weiter, dass der Digital Services Act (DSA) der EU keine Inhalte reguliere, sondern Transparenz gewährleiste. „Keine Plattform – sei sie chinesisch, singapurisch, amerikanisch oder europäisch – soll Algorithmen manipulieren können“, schrieb er. Der DSA habe das Ziel, die Rechte der Nutzer zu schützen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu sichern.
Der EU-Kommissar betonte auch, dass ausländische Unternehmen in den USA amerikanische Gesetze respektieren müssten – und dasselbe erwarte Europa von US-Unternehmen. „Wenn man in Rom ist, verhält man sich wie die Römer“, schloss Breton seinen Tweet mit einem bekannten Sprichwort.
In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz ging Vance scharf mit der politischen Entwicklung in Europa ins Gericht. Wenig Raum nahm dabei die Diskussion um die Ukraine ein. Er kritisierte, dass Europa sich von gemeinsamen Werten wie Freiheit und Demokratie entferne – einerseits durch immer strengere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Namen des Kampfes gegen „Hass“ und „Desinformation“, andererseits durch das Ignorieren berechtigter Sorgen der Bürger bezüglich einer gescheiterten Migrationspolitik. Die Meinungsfreiheit in Europa sehe er „auf dem Rückzug“. Zudem erklärte Vance, dass aus seiner Sicht „für Brandmauern kein Platz“ sei.
Der DSA ist eine weitreichende europäische Verordnung, die den digitalen Binnenmarkt überwacht und dabei besonders den Umgang mit vermeintlich illegalen Inhalten sowie die Verantwortung von Online-Plattformen wie sozialen Netzwerken und Marktplätzen in den Fokus stellt. Durch den DSA werden große Online-Plattformen und Suchmaschinen wie X, Instagram, Facebook und TikTok dazu verpflichtet, „systemische Risiken, die von ihren Diensten ausgehen, zu analysieren, zu bewerten und nach Möglichkeit zu mindern“.
Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der DSA sieht außerdem vor, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten staatlich anerkannte Meldestellen, sogenannte „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber), eingerichtet werden müssen. Die Meldungen vermeintlich illegaler Inhalte von vertrauenswürdigen Hinweisgebern müssen von den Betreibern der sozialen Medien vorrangig behandelt werden. Häufig werden die gemeldeten Inhalte ohne rechtliche Verstöße gelöscht.
