Ex-EU-Kommissar Verheugen: Russland-Sanktionen sind komplett nach hinten losgegangen!

vor etwa 8 Stunden

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In einem Beitrag für die Schweizer „Weltwoche“ rechnet der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) mit dem Sanktions-Irrsinn der EU gegenüber Russland ab. Die inzwischen 18 Sanktionspakete würden die Europäische Union mehr schwächen als Russland schaden. Zudem kritisiert Verheugen, dass die EU die Folgen nicht bedenke. Ein Auseinanderfallen der Russischen Föderation hätte für Westeuropa negative Konsequenzen.

Die Sanktionen der EU, die darauf abzielten, Russlands Wirtschaft zu schwächen und das Land politisch zu isolieren, seien nach hinten losgegangen, stellt der frühere Vizepräsident der EU-Kommission fest, nachdem die EU aktuell ihr 18. Sanktionspaket verhängt hat. Dieses richtet sich unter anderem gegen den Energie- und Bankensektor Russlands.

Verheugen, der von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie war, schreibt in der „Weltwoche“, die Sanktionen der EU seien quasi ein Schuss ins eigene Knie. Sie würden sich vor allem auf ihre Urheber auswirken, der Westen habe die höchsten Kosten zu tragen.

Verheugen geht mit der EU-Sanktionspolitik hart ins Gericht: „Nicht revidiert wurde das Ziel, Russland durch scharfe Sanktionen zu ‚ruinieren‘, und das Ziel, Russland politisch zu isolieren. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Es gibt nicht viele Beispiele dafür, wie ein politisches Ziel, nämlich einen Gegner wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und ‚kriegsähnlich‘ zu verheeren, so vollständig nach hinten losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel.“

Der frühere SPD-Politiker, der von 1978 bis 1982 Generalsekretär der Freien Demokraten gewesen war, gibt mit Blick auf den Ukraine-Konflikt zu bedenken: „Unabhängig davon, was in Washington und Moskau entschieden wird, müssen wir uns als Deutsche und als Europäer (nicht nur in der Europäischen Union) die Frage stellen, wo wir jetzt eigentlich stehen und was unsere Verantwortung, unser Interesse und unsere mögliche Rolle ist. Tun wir das, werden wir erkennen müssen, dass die Politik der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten einschließlich und sogar ganz besonders Deutschlands sich vollkommen verrannt hat und dass die EU Gefahr läuft, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden.“

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