Am Dienstag stimmte der Bundestag für das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse. Künftig sind die Bereiche Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen.
Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte das Vorgehen der Union und die Art und Weise, wie das Finanzpaket unter CDU-Chef Friedrich Merz beschlossen wurde. „Gewöhnungsbedürftig ist es auf jeden Fall. Denn Sie haben natürlich recht, wir haben gesagt, die Schuldenbremse bleibt. Sie bleibt ja auch, jedenfalls formal. Aber sie wird ausgehebelt mit diesem Sondervermögen“, sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix.
Friedrich befürwortet grundsätzlich mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, jedoch sei die Reihenfolge falsch gewesen: „Wenn man am Ende von Koalitionsverhandlungen zum Ergebnis kommt, na ja, wir brauchen einfach mehr Geld für sinnvolle, notwendige Investitionen, dann wäre das, glaube ich, auch leichter vermittelbar gewesen.“
Und weiter: „Das Schlimmste, was man machen kann, ist, der SPD schon mal das Geld hinzulegen und dann zu sagen, aber wir müssen einsparen. Wir wissen, dass die gerne viel Geld ausgeben, das ihnen nicht gehört.“ Andererseits habe es keine andere Möglichkeit gegeben, überhaupt zu Verhandlungen zu kommen. „Und deswegen war es unschön, aber es muss jetzt wohl so sein“, so der CSU-Politiker.
Friedrich weiter: „Jetzt wird es tatsächlich darum gehen, dass sich Friedrich Merz nicht unter Zeitdruck setzen lässt, sondern sagt: Wir wollen Reformen, wir haben auch klare Vorstellungen, wie diese Reformen aussehen sollen. Und jetzt wird es darum gehen, das Geld, das jetzt auf dem Tisch liegt, sinnvoll auszugeben.“ Seine Warnung: „Wenn es wieder nur in den Konsum fließt, wenn wieder keine notwendigen Reformen stattfinden, die das Land nach vorne bringen, dann wäre das eine fatale Entscheidung.“
In Bezug auf die Brandmauer zur AfD sagte Friedrich: „Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann.“ In einer Demokratie sei. es entscheidend, auch mit Akteuren zu sprechen, mit denen man nicht übereinstimme. „Demokratie heißt nicht, dass man sich von bestimmten Akteuren komplett abschottet“, sagte er.
„Und das wünsche ich mir sehr, dass diese wenig demokratische Brandmauer auch in den nächsten Jahren in Frage gestellt wird“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Friedrich wird dem neu gewählten, 21. Bundestag nicht mehr angehören. Er scheidet aus der aktiven Bundespolitik aus. Zuvor hatte er unter anderem als Innen- und Landwirtschaftsminister unter Kanzlerin Merkel gedient.
