Anne Brorhilker war bis April 2024 Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln. Bekanntheit erlangte sie insbesondere durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerbetrug. Die ehemalige Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende erklärte nun gegenüber der dpa, dass illegale Steuergeschäfte weiterhin massenhaft praktiziert werden.
Cum-Ex-Geschäfte, die vor allem zwischen 2006 und 2011 massenhaft vorgenommen wurden, gelten als der umfangreichste Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Der geschätzte Schaden für den Fiskus beläuft sich auf mindestens zehn Milliarden Euro. Als Reaktion darauf verabschiedete der Gesetzgeber 2012 eine Gesetzesänderung, um diese Praxis zu unterbinden.
Brorhilker zufolge wird diese Gesetzesänderung jedoch nach wie vor im großen Stil unterlaufen. „Cum-Ex läuft weiter“, so die einstige Oberstaatsanwältin. „Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden“, sagte Brorhilker. Dies sei jedoch nicht wahr. Weiter erklärte sie: „Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.“ Bei den Tätern handle es sich um Profis, die europaweit den Steuerbetrug vorgenommen hätten.
Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken sei entsprechend weiterhin oftmals schwierig. Die Täter können zumeist im Verborgenen operieren und müssen Strafen durch die Justiz nicht fürchten. „Die Banken wissen: Keiner kann es uns beweisen. Wir haben ein Kontrolldefizit egal, welche Regeln wir aufstellen“, so Brorhilker. In Deutschland steht nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz, insbesondere wegen seiner Rolle als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung.
Tagebucheinträge von Christian Olearius, dem damaligen Chef der Warburg Bank, deuten darauf hin, dass bei Treffen zwischen Scholz und Olearius Cum-Ex-Geschäfte Gegenstand der Diskussionen waren. In einem Telefonat vom 9. November 2016 soll Scholz dem Warburg-Chef demnach geraten haben, eine Verteidigungsschrift der Bank an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Scholz beharrt bisher darauf, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können.
