Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei scharf kritisiert. In einer Mail an seine Partei schreibt hat Gabriel einem Medienbericht („Tagesspiegel“) zufolge: „Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum hunderttausende ehemaliger SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?“ Die SPD solle „den Mund beim AfD-Verbot nicht zu voll nehmen“.
Schon das jüngste AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sei so dünn, dass es noch nicht mal dafür reiche, die AfD durchgehend als verfassungsfeindlich zu charakterisieren, betonte der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister. „Dann wird es für die zum Verbot notwendige Verfassungswidrigkeit ohnehin nicht reichen. Ein SPD-Innenminister sollte so etwas eigentlich wissen.“ Damit spielte Gabriel auf den thüringischen Innenminister und Landes-Parteichef Georg Maier an.
Gabriels Mail ist die Antwort auf einen „Newsletter“ der SPD zum Thema AfD-Verbot.
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