Über 3,3 Millionen Euro Steuergeld werden in diesem Jahr an nichtstaatliche Organisationen gehen, um „Desinformation“ und „Hass im Netz“ zu bekämpfen – und dabei „gegen Rechts“ zu mobilisieren. Dies zeigt eine exklusive Auswertung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ durch NIUS.
Das Thema ist auch deshalb brisant, weil die staatliche Finanzierung vermeintlicher Nicht-Regierungs-Organisationen zum Zankapfel zwischen Union und SPD wird und die geplanten Koalitionsverhandlungen schon im Vorhinein belastet. Nachdem NIUS-Recherchen aufgezeigt hatten, dass die Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ häufig durch Steuermittel finanziert werden, stellt die CDU/CSU-Fraktion nun eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
In der Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, unterzeichnet mit „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“, bittet die Union die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe nichtstaatliche Vereinigungen vom Staat unterstützt werden – und ob es mögliche Verbindungen zu politischen Parteien oder parteipolitischem Aktivismus gibt.
Linke Aktivisten wie Luisa Neubauer und Politiker wie Linken-Chef Jan van Aken schäumen seither, SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Kleine Anfrage als „Foulspiel“. Sie stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“. Indirekt forderte Klingbeil, dass die Union die Anfrage zurücknimmt: „Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“
Auch stellte Klingbeil eine direkte Verbindung zu möglichen Verhandlungen seiner Partei mit der Union her: Er könne sich keine Situation vorstellen, „wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt.“ Die Union müsse deswegen „jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“
Ein Blick in das Förderprogramm für das Jahr 2025 erklärt die Panik der Linken: Denn obwohl die Ampel-Regierung und damit auch SPD und Grüne abgewählt wurden, fließen über das Programm „Demokratie leben!“ der scheidenden Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auch in diesem Jahr 182 Millionen Euro in meist linke Vorfeld-Organisationen, die Wahlkampf gegen konservative Parteien machen, in einigen Fällen explizit gegen die Union.
Die Liste der im Jahr 2025 geförderten Projekte stellte das Familienministerium online.
Allein im Bereich „Desinformation“ und „Hass im Netz“ profitieren 2025 neun Zuwendungsempfänger von „Demokratie leben!“, die insgesamt rund 3,3 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Sechs von ihnen werden im Rahmen des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ gefördert:
Das „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ ist der Nachfolger des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, in dessen Rahmen viele dieser Organisationen bereits in der letzten Periode gefördert wurden. Dieses Kompetenznetzwerk hatte unter anderem jene Studie zu „Hass im Netz“ erstellt, bei deren Präsentation Familienministerin Paus erklärt hatte: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Wie wird das „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ die rund 2,7 Millionen Euro nutzen, die ihm allein 2025 zukommen? Eine Antwort darauf gibt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das 2025 über 420.000 Euro Steuergeld bekommt. Hierbei handelt es sich um eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Grünen-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im aktuellen Newsletter des IDZ wird skizziert, welche Vorhaben das Institut im Rahmen des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ umsetzen will: Ein „zehnköpfiges Projektteam um Projektleiter Maik Fielitz“ werde „in den kommenden acht Jahren datenbasiert neue Trends und Dynamiken in der Verbreitung von digitalen Einflusskampagnen und deren gesellschaftliche Wirkung“ untersuchen, unter anderem mithilfe Künstlicher Intelligenz.
Die IDZ mach kein Hehl daraus, dass sie sich parteipolitisch positioniert. Im Vorwort des Newsletters schreibt Geschäftsführerin Anne Tahirovic: „Am 29. Januar stimmten CDU, FDP und AfD gemeinsam im Bundestag für die Zurückweisung von Migrant*innen und die Inhaftierung ausreisepflichtiger Asylsuchender. Als wäre das nicht bitter genug, vollzog die CDU diesen Schritt an einem Tag, der so viele andere Emotionen verdient hätte. Denn am Vormittag noch gedachte der Bundestag dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. (...) Die Annäherung der CDU an die Positionen der AfD stärkt langfristig die extrem rechte Partei. (...) Mit jedem Schritt, den die Union in Richtung der AfD macht, verliert sie an Distanz und damit auch an Klarheit.“
Der Newsletter des IDZ
Ein Auszug aus dem Vorwort des Newsletters
Tahirovic kommt zu dem Fazit: „Demokratisches Engagement und antifaschistische Arbeit bleiben stets die richtige Antwort.“ 2020 hatte Tahirovic, explizit in ihrer damaligen Rolle als Koordinatorin des IDZ, einen Offenen Brief der SPD Jena unterzeichnet, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach.
Im Newsletter wird genau beschrieben, wie die linke Dominanz auf den Diskurs im Netz und in den Medien zurückerlangt werden soll: „Musks Wahlkampfhilfe für die AfD entfaltet ihre tatsächliche Durchschlagskraft und Breitenwirkung erst dadurch, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk, große private Medienhäuser und unzählige Influencer*innen intensiv darüber berichten. Kritischer Journalismus und eine wachsame demokratische Öffentlichkeit müssen dazu ein stärkeres Gegengewicht schaffen.“
Dies soll helfen, um die Wahlergebnisse der AfD zu verschlechtern: „Sowohl demografische, ökonomische als auch politische Faktoren tragen zum guten Abschneiden der AfD bei (...). Demokratische Akteur*innen sollten ihre Anstrengungen auf die Stärkung von Institutionen, zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialpolitischen Maßnahmen konzentrieren, um die Resilienz gegen antidemokratische Einflüsse zu erhöhen. Angesichts der etablierten Kernwählerschaft der AfD ist es kurzfristig wichtiger, Unterstützer*innen demokratischer Parteien und Nichtwähler*innen zu mobilisieren, statt rechtsextreme Wähler*innen zurückzugewinnen.“ Kürzungen im Bereich Demokratiebildung sollen hingegen unbedingt vermieden werden, so das Institut, dessen Personal von diesen Kürzungen selbst betroffen wäre.
Auch andere der geförderten Organisationen haben eine politische Schlagseite. So unterstützt „HateAid“ regelmäßig Politiker aus dem links-grünen Spektrum, um gegen Äußerungen von Bürgern in sozialen Netzwerken vor Gericht zu ziehen. Zu den unterstützten Politikern zählen Claudia Roth (Grüne), Sawsan Chebli (SPD), Renate Künast (Grüne) – und Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der hunderte Anzeigen stellte, etwa, weil er „Schwachkopf“ genannt oder mit einem Kackhaufen-Emoji tituliert wurde.
Josephine Ballon, Geschäftsführerin von „HateAid“, erlangte kürzlich internationale Bekanntheit durch eine CBS-Dokumentation, die Deutschlands fanatischen Kampf gegen „Hass im Netz“ illustrierte.
Hauptgesellschafter von „HateAid“ ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent die Kampagnenorganisation „Campact“, die Anfang des Jahres in Berlin die Demonstrationen „gegen Rechts“ organisierte – und auf deren Petitionsplattform „We Act“ nun eine Petition gegen die Kleine Anfrage der Union gestartet wurde, Titel: „Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!“ 24 Fragen der Union beziehen sich auf „Campact“.
Auch die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ mischen kräftig in der Tagespolitik mit. Über die Wahlergebnisse und die Rolle der Medien herrscht große Unzufriedenheit innerhalb der Organisation, wie sie im Netz auf Sharepics zum Ausdruck bringt. So hätten Journalisten als „Verstärker rechter Narrative“ gewirkt. Auch, dass Vertreter der AfD vor der Wahl in Medien zu Wort kamen, bemängelt die Organisation.
Die Neuen Deutschen Medienmacher*innen in sozialen Netzwerken.
Explizit warnt die Organisation vor der AfD.
Statt Live-Faktenchecks bei Wahlkampf-Duellen im TV wünscht sich die Organisation, dass die Sendungen aufgezeichnet werden – ein Szenario, dass sich SED-Funktionäre nicht schöner hätten ausmalen können. Über 420.000 Euro kassieren die „Neuen deutsche Medienmacher*innen“ 2025 für ihre politische Agitation.
Auch die Verschränkung des vermeintlichen Kampfes gegen Hass und Desinformation mit den Sicherheitsbehörden ist im „Demokratie leben!“-Programm für 2025 implementiert. So ist die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“, an die über 420.000 Euro fließen, der Träger der Meldestelle „REspect“. Diese ist seit vergangenem Oktober von der Bundesnetzagentur zum sogenannten Trusted Flagger ernannt. Das bedeutet, dass sie strafbare Äußerungen im Netz bei den digitalen Plattformen melden kann, die Plattformen müssen die Meldungen dann prioritär behandeln.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist Politiker der Grünen.
Außerdem gibt die Meldestelle strafrechtlich relevante Aussagen an das Bundeskriminalamt weiter, ist damit direkter Kooperationspartner der Sicherheitsbehörde. Laut dem ebenfalls geförderten IDZ ist „REspect“ einer der Partner des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“. Die vermeintlich zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Ermittlungsbehörden vor Ort zu verzahnen, ist erklärtes Ziel des Programms von Lisa Paus.
So hatte die Ministerin bereits im Januar 2024 im Innenausschuss des Bundestags erklärt, dass das Ziel von „Demokratie leben!“ darin bestehe, dass „vor Ort, in den Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit politischen Parteienvertretern, Amtsträgern, mit Polizei und anderen Sicherheitsbehörden arbeiten zur Stabilisierung, zur Sicherheit der Demokratie.“ Parteien, Amtsträger, Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft mit staatlichen Mitteln miteinander zu verknüpfen, ist ein Vorgehen, das man eigentlich nur aus autoritären Staaten kennt.
Drei weitere Zuwendungsempfänger gegen Desinformation werden außerhalb des Netzwerks gefördert: „Arbeit und Leben Sachsen“ bekommt für das Projekt „Empowered Voices: Desinformation und Hass im digitalen Raum begegnen“ 250.000 Euro vom Staat. Für das Projekt „Digitale Labore - kompetent für Resilienz gegen Hass im Netz und Desinformation“ erhält das „Archiv der Jugendkulturen e.V.“ in Berlin 250.000 Euro. Und schließlich gehen 140.876,83 Euro an das Medienportal Correctiv für das Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“.
Mehr dazu: Regierung zahlt 140.000 Euro Steuergeld an Correctiv, um die Jugendfeuerwehr gegen Desinformation auszubilden
Correctiv nimmt auch in der Anfrage der Union eine zentrale Rolle ein, ganze 36 Fragen kreisen unter anderem darum, ob die Aktivitäten von Correctiv „gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen“ oder ob das gemeinnützige Medienhaus „gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt“. Correctiv prägt den politischen Diskurs wie wenige andere Organisationen, dank der geschickten Verbreitung links-grüner Spins.
Besonderen politischen Einfluss bewirkte die sogenannte Geheimplan-Recherche über ein vermeintliches Geheimtreffen in Potsdam, die den Eindruck erweckte, rechte Akteure hätten einen Plan zur Vertreibung von Millionen von Menschen, darunter auch deutscher Staatsbürger, nach ethnischen Kriterien diskutiert. Dieses öffentliche Verständnis der Recherche ist längst in wesentlichen Punkten widerlegt, dies ist auch von Gerichten bestätigt worden. Doch dem linken Lager dient der Geheimplan-Mythos noch immer als Mittel, um vor der Wahl der AfD zu warnen. Insgesamt erhielt Correctiv seit Gründung rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern.
Die NIUS-Recherchen zeigen, wie linke Parteien mithilfe von „Demokratie leben!“ ihren politischen Einfluss auch über die Legislaturperiode hinaus sichern, für die sie gewählt wurden – womit sie die demokratische Kernidee der freien Wahlen umgehen. Dies verdeutlicht auch eine Aussage von Lisa Paus anlässlich des Beginns der neuen Förderperiode: „Eine große Stärke von ‚Demokratie leben!‘ ist, flexibel auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Das tun wir auch jetzt. In der dritten Förderperiode setzen wir neue Schwerpunkte, etwa gegen Verschwörungsdenken und Hass im Netz, mit einem Fokus auf strukturschwache Regionen. Zudem verlängern wir die Förderperiode auf acht Jahre, um mehr Planungssicherheit zu bieten.“
Gegenüber NIUS äußern sich Unionspolitiker kritisch über das Förderprogramm. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries bezeichnet es als „befremdlich, welche Reaktion es auslöst, wenn die größte Oppositionsfraktion ihre parlamentarischen Rechte wahrnimmt. Offensichtlich ist da ein wunder Punkt getroffen worden. Es ist rechtlich eindeutig, dass öffentlich geförderte Organisationen dem parteipolitischen Neutralitätsgebot verpflichtet sind.“
De Vries im Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) findet: „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt, die wiederum – finanziell gut ausgestattet – Demonstrationen für linke Propaganda organisieren. Damit muss Schluss sein: Die Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs.“
Ploß bei einer Veranstaltung im Bundestags-Wahlkampf
Unter dem Deckmantel der Demokratie-Förderung bekämpfen linke Parteien den politischen Gegner mit Millionen an Steuergeld. Dass die Union nun mit einer bloßen Anfrage die Linken auf die Barrikaden bringt, verdeutlicht, dass es für diese um Alles geht. Wenn das Geld nicht mehr ins Vorfeld fließt, könnte die linke Macht endgültig schwinden.
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