Als extremer Linker reüssiert man als Bundesminister …

Kennen Sie noch Joschka Fischer, den früheren Straßenkämpfer der extremen Linken aus Frankfurt am Main? Er hat es trotz seiner militanten Vergangenheit zum „GröaZ“ (Grünen-Spott), dem „größten Außenminister aller Zeiten“ gebracht. Eine linksradikale oder gar linksextreme Vita ist im besten Deutschland aller Zeiten geradezu eine sichere Aufstiegsempfehlung. Doch wehe, demokratisch gewählte Volksvertreter sind im rechten Spektrum zu Hause.

Eigentlich müssten wir die Geschichten nicht noch einmal hervorkehren, wenn die Maßstäbe noch ausgewogen wären. Aber da sie völlig nach links freiheitsgefährend aus dem Ruder laufen, sind wir geradezu zum Erinnern verpflichtet.

Schließlich zählen heute selbst die Mittäter der Partei des Unterdrückungsapparates des SED-Regimes zu den sogenannten Demokraten. Gregor Gysi zum Beispiel ist so einer. Er wirkte in der DDR-Diktatur als hoher Nomenklaturkader des ZK der SED. Gysi war Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ost-Berlin und gleichzeitig Vorsitzender des Rates der Vorsitzenden der 15 Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR.

Unter Kollegen galt er als „Minister“ der rund 530 DDR-Rechtsanwälte. Gysi wäre im Staatsapparat des SED-Regimes womöglich weiter aufgestiegen über das ZK, vielleicht sogar bis ins Politbüro – aber bestimmt nicht als Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte, sondern eher als Teil des Unterdrückungsapparates.

Doch eine Brandmauer gab es nach kurzer Beobachtung durch den Verfassungsschutz für die Rechtsnachfolger der SED alias PDS alias Die Linke nicht. Sie durften sogar schon 1994 einer rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als Mehrheitsbeschaffer dienen und so wieder emsig mitregieren.

So reüssierte auch Ex-SED-Gysi nicht nur im Deutschen Bundestag als Fraktionschef, sondern auch noch ausgerechnet in der Bundeshauptstadt Berlin 12 Jahre nach dem Mauerfall zum Wirtschaftssenator.

Selbst die letzte oberste DDR-Pionierfunktionärin Petra Pau, kritische DDR-Bürger hätten sie als „rote Socke“ bezeichnet, durfte im Bundestag wiederauferstehen. Die frühere SED-Mittäterin von der heutigen Linken wählten die „Demokraten“ im höchsten deutschen Parlament seit 2006 gleich fünf Mal ohne Probleme zur Bundestagsvizepräsidentin, obwohl sie seit 1983 der Täterpartei SED und ihren Nachfolgern PDS/Die Linke angehört, also mitverantwortlich ist für Mauertote, politische Gefangene, Menschenhandel und Unterdrückung.

Aber auch das ist kein Hinderungsgrund, wenn man Linksaußen steht: Am 24. März 2025 überreichte die abgetretene Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ex-SED-Genossin sogar noch das Bundesverdienstkreuz für ihre jahrzehntelange Arbeit als Bundestagsvizepräsidentin. Höchste Ehrungen für Ex-Mittäter, so sieht Demokratie neuen Typus aus.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“

Heute stellt dagegen der Inlandsgeheimdienst im Auftrag einer scheidenden Bundesinnenministerin von der SPD fest: Die Alternative für Deutschland sei „gesichert rechtsextrem“. Nancy Faeser hat mit dieser Verbotsvorstufe quasi als letzten Akt den allerletzten Notausgang für die Union zugemauert, damit die undemokratische Brandmauer niemals fällt.

Wir gedenken hier an SED-Chef Walter Ulbrichts Umgang mit den Blockparteien: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“

Das staatliche Vorgehen erinnert daher nicht nur Bürger aus dem Osten, wo die AfD zur Bundestagswahl von jedem Dritten gewählt wurde, an die Methoden des SED-Regimes, um gegen „subversive Elemente“ vorzugehen.

Fast so wie die verlogene Arbeitsweise des DDR-Chefagitators Karl-Eduard von Schnitzler zur Stigmatisierung der kapitalistischen und menschenverachtenden BRD und ihrer Medien: „Verbiegen oder Verschweigen der Wahrheit, Vertuschung oder Tarnung von Tatbeständen, Fälschungen, Verleumdungen, Eingeständnisse – kurz die ganze Skala der Manipulierung, wie sie unter dem Missbrauch von Rede- und Meinungsfreiheit und der Freizügigkeit für Informationen oder auch durch emsiges Saugen an den Fingerspitzen betrieben wird.“

Die AfD ist jetzt geheimdienstlich festgestellt also „gesichert rechtsextrem“. Ein Geheimdienst beschnüffelt demokratisch gewählte Parteien – so weit sind wir 35 Jahre nach dem Fall der Mauer wieder gekommen. Dabei ist die AfD für Mauertote, Menschenhandel oder extremistische Überfälle auf Polizei und Staat nicht verantwortlich, obwohl eine konstruierte Bedrohung der nationalen Sicherheit als Legende dient.

Dabei können AfD-Politiker so eine extrem militante Vergangenheit, also den aktiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie die des Joseph Fischer nicht einmal vorweisen. Zum Bekämpfen des „Schweinesystems“, so hieß der BRD-Rechtsstaat im kämpferischen Sprachgebrauch der Altlinken, machte der spätere grüne Außenminister im Frankfurter Häuserkampf der siebziger Jahre mit seiner „Putzgruppe“ mobil. Fast noch militanter, aggressiver und gefährlicher als die heutigen linksextremen Schläger der Antifa von Leipzig-Connewitz.

Zu Fischers Zeiten zogen seine damaligen Linksextremisten mit Steinen, Schlagstöcken und Mollis gegen den demokratischen Rechtsstaat regelrecht in den Krieg, verprügelten Polizisten und bewunderten heimlich die noch gefährlicheren Linksterroristen von der RAF. Doch das war ihnen dann etwas „too much“, wie sie später bekannten und nebenbei kleine Entschuldigungen aus sich herausquetschten. Denn sonst hätten sie ja nicht in die schönen Bundesämter als Außenmister, Agrar- oder Umweltminister aufsteigen und die Macht der „Bourgeoisie“, wie sie sie einst nannten, selber auskosten können.

Denn dazu entschlossen sie sich später, das verhasste „Schweinesystem“ zu unterwandern und, um in ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, selbst „Schweine“ zu werden. Mit einem linken Marsch durch die Institutionen eroberten sie sich den Staat an allen Positionen vom gesamten öffentlichen Dienst über die Politik bis hin zu den höchsten Ebenen der Justiz. Sie drückten ihr linksgrünes Weltbild sogar mit Unterstützung bürgerlicher Parteien der Gesellschaft radikal auf. Deswegen wird „Rechts“ geächtet und der Klassenstandpunkt links der Mitte manifestiert.

Doch die linken Marschierer sind eine zu Fleisch gewordene Lebenslüge, weil sie sich wie Fischer und Konsorten vor Beginn ihres Aufstiegs im Grunde selbst bekämpft haben. Schließlich gehören sie jetzt zur Bourgeoisie mit Millionen-Einkommen, Reichenvilla im Berliner Grunewald, PS-starken Autos – und natürlich immer nahe den Mächtigen der Welt. Mehr Bonzen-Klischee geht nicht.

Sie bleiben somit linksgrüne Lebenslügen, die anderen stets Wasser predigen und stattdessen lieber Wein trinken. Oder, damit es auch ein grüner Bonvivant wie Joschka Fischer versteht: Pellegrino predigen und lieber Barolo saufen.

Und bei der Lehrer- und Studienabbrecher-Partei SPD sieht es nach dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten (16,4 Prozent) nicht viel demokratischer aus. Der Arbeiter ist dort zum Fremdwort verkommen und Vizekanzler in spe Lars Klingbeil war früher bei der gesichert linksextremen Antifa aktiv. Da passt doch das Feindbild AfD zum Ablenken mit Begleitschutz des Geheimdienstes bestens ins Konzept.