EZB plant Einführung des digitalen Euros ab Oktober 2025

vor etwa 2 Monaten

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In einer Pressekonferenz am Donnerstag gab Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), bekannt, dass der digitale Euro planmäßig bis Ende der Vorbereitungsphase im Oktober 2025 in der Europäischen Union eingeführt werden soll. Eine Voraussetzung für die Einführung ist jedoch die Zustimmung des EU-Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union.

Lagarde wurde gefragt, wie die EZB auf die Entscheidung von Donald Trump reagiere, die Entwicklung eines digitalen Dollars vorerst zu stoppen, und wie der Stand der Einführung des digitalen Euros sei. Daraufhin erklärte sie: „Die Natur mag kein Vakuum.“ Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin vor fünfeinhalb Jahren habe man mit den Vorbereitungen für den digitalen Euro begonnen.

„Für uns läuft die Frist im Oktober 2025 ab, und wir bereiten uns auf diesen Termin vor“, sagte Lagarde. Und weiter: „Aber wir werden nicht in der Lage sein, uns zu bewegen, wenn die anderen Parteien […] – Kommission, Rat und Parlament – das Gesetzgebungsverfahren nicht abschließen, ohne das wir nicht in der Lage sein werden, uns zu bewegen.“

Sowohl im Einzelhandel als auch beim Großhandel sei es für „Agnostiker oder Skeptiker“ aktuell „wichtiger und dringender denn je“ den digitalen Euro einzuführen, so Lagarde. Dennoch äußerten europäische Gesetzgeber Bedenken hinsichtlich der Einführung, nachdem ein Ausfall des aktuellen Zahlungssystems der EZB zu erheblichen Verzögerungen bei Transaktionen geführt hatte, was Tausende von Händlern und Haushalten betroffen hatte. Diese Meldung verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Ende Februar war das Target-2-Zahlungssystem ausgefallen, sodass Banken in Europa einen Tag lang keine Transaktionen vornehmen konnten. Techniker der EZB hatten anfänglich eine Fehldiagnose gestellt, sodass es zu Verzögerungen bei der Behebung des Problems kam. Vertreter von vier der acht EU-Fraktionen äußerten ihre Zweifel. „Dieser Fall ist ein Schlag für die Glaubwürdigkeit der EZB“, sagte Markus Ferber von der Fraktion EVP.

Das System T2 sei für größere Zahlungen zuständig, der digitale Euro würde jedoch eher dem System TIPS gleichen, das für viele kleine Zahlungen verwendet werde, so ein EZB-Beamter. Bei TIPS gab es an dem Tag, als T2 ausfiel, nur geringe Verzögerungen. Am 01. November 2023 hatte die Vorbereitungsphase zur Einführung des digitalen Euros begonnen.

Die Vorbereitungsphase ist auf zwei Jahre ausgelegt und in dieser Zeit soll getestet werden, wie ein digitaler Euro entwickelt werden kann, wie es in einer damaligen Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank hieß. Geplant ist, dass der digitale Euro online und offline verfügbar sein soll und für digitale Zahlungen in der gesamten EU verfügbar sein soll. Die digitale Währung soll von „beaufsichtigten Intermediären, wie beispielsweise Banken“ bereitgestellt werden.

Im Juni 2024 veröffentlichte die „Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie“ (IWGDPT) ein Arbeitspapier und warnte davor, dass digitale Währungen es Regierungen ermöglichen, auf die Daten von Bürgern zuzugreifen. Der IWGDPT, auch Berlin Group genannt, gehören Teilnehmer von verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen an.

In dem Arbeitspapier heißt es, dass digitale Währungen von Zentralbanken gestützt werden und Gesetzen unterliegen. Es wird davor gewarnt, dass Verbraucher in ihrem Kaufverhalten überwacht werden können und genaue Nutzerprofile angelegt werden können. Auch eine Echtzeitüberwachung sei möglich. Aus den Zahlungsdaten könnten Rückschlüsse über politische oder religiöse Ansichten oder die sexuelle Orientierung gezogen werden.

Weiter heißt es, dass Cyber-Angriffe auf digitale Währungen durchgeführt werden können, was zu erheblichen Sicherheitsproblemen führen könnte. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Randgruppen aus dem Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, wenn die Menschen zum Beispiel keinen verlässlichen Internetzugang haben oder technisch nicht so bewandert sind. Auch unklare Verantwortlichkeiten verschiedener Behörden beim Datenschutz könnten ein Problem sein.

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