Nancy Faeser (SPD; von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundesinnenministerin) war aufgrund ihrer – gelinde gesagt – seltsamen Amtsführung regelmäßig Thema bei TE. Sehr bald haben TE-Autoren die Frage gestellt, wie diese Frau für etwas mehr als 40 Monate Chefin einer Behörde werden konnte, die um nichts weniger als für innere Sicherheit Deutschlands an vorderster Stelle zuständig ist. Da hätte man eigentlich erwarten müssen, dass ein SPD-Kanzler Scholz sich einer seriöseren Personalauswahl bediente. Wie übrigens auch, wenn es um die äußere Sicherheit Deutschlands, also die Bundeswehr ging. Da war sein Auge auf SPD-Genossin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin gefallen: Letztere nahm wenigstens Mitte Januar 2023 ihren Ministerhut.
Zurück zu Faeser: Scholz ist ideologisch nicht weit von Faeser entfernt, und dann war da noch die Frauenquote und die Besänftigung der SPD-Linken – und die utopische Hoffnung, Faeser könnte am 8. Oktober 2023 Hessen für die SPD zurückgewinnen. Naja, daraus wurde nichts: Mit 15,1 Prozent landete Spitzenkandidatin Faeser auf Platz 3, um sich sofort wieder nach Berlin aus dem Staub zu machen und ihre Hessen-SPD einer Koalition mit der CDU auszuliefern.
Nun stellt sich aufgrund eines verschlüsselten internen Schriftwechsels heraus, dass Faeser auf ihre letzten Ministertage am Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) über die AfD mit dessen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ herumgetrickst hat. Am 25. März hatten Scholz, Faeser und Co. von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt bekommen, um bis 6. Mai (= Vereidigung der neuen Minister) ihren Amtsbereich geschäftsführend zu betreuen. Am 2. Mai 2025 war die Einstufung der AfD in die Presse gegangen. Das 1.100-Seiten-Gutachten über die AfD allerdings noch nicht. Auszüge daraus gab es erst am 14. Mai, das komplette Gutachten erst Tage später. Wobei sich herausstelle, dass die 1.100 Seiten kaum etwas anderes waren als eine dürftige Zitatesammlung.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ betonte Nancy Faeser zwar, der Verfassungsschutz arbeite unabhängig. Hahaha! Wie wenn das BfV unter der Führung von Thomas Haldenwang nicht gewusst hätte, was die „Chefin“ erwartet. Interne E-Mails belegen jetzt eine Einflussnahme auf das Timing. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf interne E-Mails. Diese belegen, dass Faeser bereits am Morgen des 2. Mai über ihren Staatssekretär Hans-Georg Engelke das BfV angewiesen hat, die neue Einstufung noch am selben Tag öffentlich zu machen. Das Ministerium hatte das fertige AfD-Gutachten am 28. April erhalten. Dann sollte die Pressemitteilung am 2. Mai, 10 Uhr, veröffentlicht werden, damit Faeser unmittelbar danach ihre eigene PR-Arbeit leisten konnte. Das BfV war selbst überrascht. Auch Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) sowie der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) sollen erst am Tag der Bekanntgabe telefonisch beziehungsweise per SMS informiert worden sein. „Die Kurzfristigkeit des Anliegens bitte ich zu entschuldigen“, schrieb Faesers Staatssekretär Engelke in einer begleitenden E-Mail. Um 10.02 Uhr veröffentlichte das BfV die Pressemitteilung mit der Information, dass es die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte.
Faeser erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie die Veröffentlichung kurz vor dem Regierungswechsel beschleunigen wollte, um klarzustellen, „dass es keinen politischen Einfluss auf die fachliche Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt“. Alles lautere Motive, jaja!
Diese Termintrickserei ist der (vorläufige) Abschluss einer seltsamen Ministerkarriere der Nancy Faeser. Peinlichkeiten und Skandale pflasterten ihren Weg. Die erste große Peinlichkeit inszenierte sie am 23. November 2022 bei der Fußball-WM in Katar: Beim Spiel der deutschen Fußballer gegen Japan (das mit einer 1:2-Niederlage endete) trat sie auf der Tribüne mit einer „One-Love“-Regenbogenbinde auf. Mutig, mutig! Bald folgten die politischen Peinlichkeiten und Skandale. Der ihr unliebsame Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, bekam im Oktober 2022 eine Strafversetzung verpasst, nachdem ihm das ZDF in einer „Böhmermann“-Sendung ohne jeden Beleg pseudo-satirisch der Kontakte zu russischen Kreisen bezichtigt hatte. Ein nettes Spiel über Bande war das. Den ihr unterstellten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU-Mann), ließ sie am langen Zügel. Dieser hatte bereits 2021 den „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden. Auf den konnte sich schließlich ein Bamberger Gericht implizit berufen, das den Chefredakteur des Blogs Deutschlandkurier, David Bendel, zu einer Bewährunghaftstrafe von 7 Monaten verurteilte. Sein „Verbrechen“: Eine hatte in einer Montage in ein Bild mit Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ hineinmoniert. Im Juli 2024 verbot Faeser via Vereinsrecht die „Compact-Magazin GmbH“ bzw. dessen Compact-Magazin. Einen Monat später setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot teilweise aus. Später hat das Gericht im Hauptverfahren das Verbot gänzlich aufgehoben.
Von solchen Leuten wurde Deutschland 40 Monate lang regiert. Wir harren der Signale, ob sich hier mit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Rot etwas Grundlegendes ändert.
