Nancy Faeser brüstet sich im Netz für ihren Kampf gegen Antisemitismus – sie schrieb auf X: „Fast 130 Polizei-Maßnahmen gegen Judenhass heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“
Die Zahl bezieht sich dabei auf jene 127 polizeilichen Maßnahmen, die das Bundeskriminalamt im Rahmen des 11. Aktionstags gegen Verfasser von „strafbaren Hasspostings“ angibt – darunter 90 Ermittlungsverfahren und 50 Durchsuchungen. Gegenüber Apollo News bestätigten sowohl das Bundeskriminalamt als auch die zuständige Staatsanwaltschaft sowie das Landeskriminalamt am Mittwoch, dass auch die Durchsuchungsaktion gegen einen Rentner wegen eines satirischen Postings über Robert Habeck, das für breite mediale Aufmerksamkeit sorgte, Teil des Aktionstages war. Das Meme zeigte eine Porträtaufnahme von Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
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Keine der Behörden wollte weiter dazu Stellung beziehen. Der Betroffene der Durchsuchung erklärte gegenüber Apollo News, dass ihm die Beamten bei der Untersuchung nicht mit einem möglichen antisemitischen Vorfall konfrontierten und ihm davon nichts bekannt sei. „Bei den beiden Beamten hatte man eher den Eindruck, dass ihnen das fast peinlich war“, erklärte der Beschuldigte weiter.
Dieser Aktionstag soll sich spezifisch, so behauptet es die Behörde, gegen antisemitische Delikte richten. Wie man im Fall Niehoff sieht, ist das nicht immer der Fall gewesen. Die allermeisten polizeilichen Maßnahmen, knapp zwei Drittel, basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts.
