Es ist durchaus interessant, wen die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuell in Syrien trifft: Ihr Amtskollege Anas Khattab, neben dem sie nun saß, war Gründungsmitglied der Al-Nusra-Front, einer syrischen Al-Qaida-Nachfolgeorganisation, und später führendes Mitglied von Hayat Tahrir al-Sham (HTS).
Hayat Tahrir al-Sham ist seit 2017 eine militante islamistische Organisation in Syrien. Sie war und ist die stärkste Rebellenfraktion im Nordwesten des Landes, vor allem in der Provinz Idlib. HTS ging vor acht Jahren aus einer Umgruppierung mehrerer Terroreinheiten hervor, hauptsächlich basierend auf der früheren Al-Nusra-Front. HTS verfolgt eine islamistisch-salafistische Ideologie und will in Syrien einen streng islamischen Staat errichten.
Innerhalb dieser Gruppen war Anas Khattab für Sicherheits- und Geheimdienstoperationen verantwortlich und galt als enger Vertrauter von Abu Mohammed al-Jolani.
Aufgrund seiner Verbindungen zu Al-Qaida wurde Khattab 2014 vom UN-Sicherheitsrat auf die Sanktionsliste gesetzt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 wurde Khattab zum Leiter der syrischen Generaldirektion für Nachrichtendienste ernannt. Am 29. März 2025 übernahm er das Amt des Innenministers.
Jetzt sitzt der Ex-Terrorverdächtige am Tisch mit der deutschen Inneministerin: Themen der Gespräche in Syrien seien demnach die Sicherheitslage, die weitere Stabilisierung des Landes sowie die Perspektiven einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge.
Faeser ist in Begleitung des österreichischen Inneministers Gerhard Karner in Syrien. Karner kündigte nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien ein “geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm” an. Vor wenigen Wochen zog der österreichsiche Minister auch die Schaffung von Wegen für zwangsweise Außerlandesbringungen in Betracht. Anlass dafür sei, dass seit dem Machtwechsel und dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember erst 250 von 100.000 in Österreich lebenden Syrern in ihr Heimatland zurückgekehrt wären.
Deutschland nahm nach Angaben des Innenministeriums in den Jahren des Bürgerkriegs eine halbe Million Syrer auf. “Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können“, meinte Faeser. Andere würden „in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Hoffnung auf Frieden Realität wird”, sagte die Innenministerin. Trotzdem gelte es, mit der syrischen Übergangsregierung “über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu beraten”, erklärte die Ministerin. “Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden.”
Bundesausschuss der CDU: Abstimmung über den Koalitionsvertrag
