Faeser will den DSA verschärfen: „Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“

Am Dienstagmorgen sprach die Innenministerin Nancy Faeser in der Sendung „Früh-Start“ von n-tv. Sie forderte eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA), damit Inhalte wie angebliche Hassrede schneller gelöscht werden können. Am Mittwochnachmittag will die Innenministerin sich mit den Betreibern großer Onlineplattformen wie X treffen, um diese an ihre Pflicht zu erinnern, „Hasskriminalität, schwerste Straftaten ganz schnell in ihren sozialen Medien auch zu löschen.“ Zurzeit gibt es keinen Straftatbestand der Hasskriminalität oder Hassrede, es handelt sich um einen juristisch nicht definierten Begriff.

Nancy Faeser kritisierte, dass Elon Musk auf X Einfluss auf liberale Demokratien nehme. „Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China. Sondern er kritisiert nur liberale Demokratien, ob das in Großbritannien ist, ob das in Deutschland ist, und das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern.“ Der Moderator wandte ein, dass die Hebel fehlen, um etwas durchzusetzen. Die Löschung von Inhalten aufgrund des Digital Services Act dauere zu lange, „in einem Wahlkampf möglicherweise zu lange“, sagte er.

Faeser mal wieder … pic.twitter.com/jcwzrpRNQH

— Wahrheitsfinder (@wfinder99) January 22, 2025

Das nutzte Faeser als Vorlage, um zu sagen, dass sie sich im Gespräch mit den europäischen Innenministern nächste Woche dafür einsetzen wolle, „den Digital Services Act noch ein bisschen anschärfen [zu] wollen, damit schneller reagiert werden kann“. Damit will sie der Zensur noch weiter Vorschub leisten. Denn die Internetplattformen wie X und Facebook sind schon jetzt verpflichtet, Beiträge, die von staatlich ernannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ gemeldet wurden, zeitnah zu löschen. Werden die Regeln des DSA nicht befolgt, drohen hohe Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei nicht für Verbote von Plattformen, sondern für Aufklärung.

Der Moderator fragte, ob eine russische Einmischung wie bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien auch in Deutschland möglich sei. In Rumänien war die Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert worden, weil es Hinweise auf eine ausländische Beeinflussung der Wahl durch TikTok gab. Wie das rumänische Investigativmagazin snoop berichtete, wurde die TikTok-Kampagne von der rumänischen Regierungspartei PNL finanziert. Entgegen der Vereinbarung sollen die Influencer für den prorussischen Kandidaten Werbung gemacht haben (Apollo News berichtete).

Auf die Frage des Moderators, ob eine solche ausländische Beeinflussung auch in Deutschland möglich sei, sagte Faeser: „Also ich hoffe nicht. Wir tun alles dafür, dass das nicht passiert.“ Es gebe zwei Aspekte beim Thema Falschinformation: zum einen die staatlich gesteuerte, ausländische Beeinflussung, zum anderen die Verantwortung der Plattformbetreiber selbst. Menschen würden sich aus Angst vor dem Ton auf den sozialen Medien aus der politischen Debatte zurückziehen, so Faeser. „Das, finde ich, darf in einer liberalen Demokratie nicht passieren“, sagte sie.

Der Moderator wiederholte die Behauptung, dass Elon Musk die AfD durch die Algorithmen auf X fördern würde, obwohl es dafür keine Belege gibt. „Kann Musk hier wirklich das Ergebnis bei uns konkret beeinflussen?“, fragte er. Daraufhin sagte die Innenministerin, dass die Wähler in Deutschland entscheiden und nicht ein Milliardär aus den USA. Der Moderator wandte ein, dass Musk eine Entscheidungshilfe gebe. „Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler sind klug genug, nicht auf einen Milliardär aus den USA zu hören, sondern selbst zu entscheiden, wen sie hier in Deutschland wählen müssen oder wählen möchten, so rum“, sagte Faeser. Gefragt, ob Musk auf die deutsche Innenministerin hören würde, sagte sie: „Ich glaube schon, dass die Plattformbetreiber reagieren. Sie haben gesehen, ich hatte schon einmal Einfluss genommen auf Telegram. Da haben sie auch reagiert. Insofern glaube ich schon, dass eine Ansprache immer wichtig ist.“