Faeser präsentierte ihre Bilanz der Migrationspolitik am Dienstag. „Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es auch bleiben, um wirtschaftlich stark zu sein“, sagte die Innenministerin. „Das ist vor allen Dingen einer der Hauptgründe, aber auch, weil Zuwanderung unsere Gesellschaft stärker und vielfältiger macht.“ Darum wünsche sie sich mehr Respekt vor den Menschen „mit Zuwanderungsgeschichte“.
Herausforderungen würden nicht mit markigen Forderungen gelöst, sondern „nur mit unermüdlicher und beharrlicher Arbeit“. „Ich warne deshalb davor, Illusionen zu schüren“, fuhr sie fort. Migration würde nicht aufhören, weil Krisen auch weiterhin Auswirkungen auf Deutschland haben würden. Um des inneren Friedens willen müssten Debatten über Migration ohne Ressentiments geführt werden.
Weiter führte die SPD-Politikerin aus, dass man die illegale Migration „stark zurückgedrängt“ habe, trotz der „Kriege und Krisen, die wir aktuell erleben“. So kamen im ersten Quartal 2025 etwa 35 Prozent weniger Migranten als im ersten Quartal 2024. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen würden wesentlich zum Rückgang der Zahlen beitragen, neben mehr Personal und einer Digitalisierung der Anträge.
„Migrationsbewegungen hören nicht auf“ – Innenministerin @NancyFaeser warnt bei der Bilanz ihrer Migrationspolitik vor „markigen Forderungen“. Außerdem wünsche sie sich „mehr Respekt vor den 25 Millionen Menschen“ mit Einwanderungsgeschichte. pic.twitter.com/VJgCQe0OBb
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) April 1, 2025
Bei den Grenzkontrollen, die seit Oktober 2023 durchgeführt werden, wurden bisher insgesamt 68.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt. Von den illegalen Migranten wurden 50.000 an der Grenze zurückgewiesen. Um die Aufgaben, wie auch die Verhaftung von Schleusern, bewerkstelligen zu können, sollen jährlich etwa 1.000 Bundespolizisten mehr eingestellt werden.
Zugleich betonte Faeser, dass niemand das Problem der illegalen Migration im Alleingang lösen könne. „Das wäre ein gefährlicher Irrweg.“ Das „gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) sei der Schlüssel zur Steuerung von Migration und zur Bekämpfung illegaler Migration. Auf die Nachfrage einer Journalistin bestätigte die Innenministerin, dass sie die Haltung ihrer Partei teile, dass Zurückweisungen an den Grenzen nur in Abstimmung, also Vereinbarung, mit den Nachbarstaaten erfolgen können.
Sie wurde auch zu der vermeintlichen Böhmermann-Recherche befragt. Böhmermann hatte am Freitag in der Sendung ZDF Magazin Royale fälschlicherweise behauptet, dass Bundespolizisten Informationen über gefälschte Pässe von Afghanen zu spät weitergeleitet hätten (Apollo News berichtete). Die Innenministerin wurde gefragt, was ihre Erkenntnisse sind, ob das Vorgehen der Polizisten beabsichtigt war.
Faeser antwortete, dass für das Ministerium und für die Bundespolizei die Sicherheit die oberste Priorität habe, wenn es um die Überprüfung von Personen gehe. „Ich gehe davon aus, dass sie das sehr sorgfältig vor Ort machen“, sagte sie über die Polizisten. Auf erneute Nachfrage, ob sie Erkenntnisse habe, dass das Vorgehen der Bundespolizei beabsichtigt sei, sagte sie: „Ich vertraue meiner Bundespolizei“.
Insgesamt stellt Innenministerin Faeser die Migrationspolitik als Erfolg ihrer Arbeit dar. Versäumnisse wie die Terroranschläge in Aschaffenburg oder München, die von migrantischen Tätern begangen wurden, die teilweise nicht mehr hätten in Deutschland sein dürfen, erwähnt sie nicht.
