Wie regiert, respektive gängelt man ein Volk am wirksamsten? Ganz simpel mit zwei Methoden: erstens mittels Verdummung/Ideologisierung/Propaganda und zweitens mittels Angstmachen (Phobokratie: Herrschen mit Angst). Im Zusammenhang mit „Klima“ und „Corona“ war Politik in Deutschland und auf der EU-Ebene da bereits erfolgreich. Dass die Bildungsnation eine vormalige ist und dass zumal die „Öffentlich-Rechtlichen“ für jährlich 9 Milliarden Zwangsgebühren, also täglich 23 Millionen Euro, wirksam Verdummung betreiben, ist ebenfalls hinreichend bekannt.
Nun will Noch- und Hoffentlich-nie-wieder-Innenministerin Faeser (SPD) auf ihre letzten Tage im Ministerium noch eine Duftmarke hinterlassen. Sie will, dass Schüler auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Man kann nur hoffen, dass die für Schule zuständigen Schulminister der 16 Länder Faeser zur Raison bringen. Denn was Faeser – übrigens im Verein mit „grünen“ Bellizisten und der EU-Kommission – hier inszeniert, ist sicherheitspolitisch und pädagogisch abwegig. Vielleicht ist es auch nur ein Ablenkungsmanöver. Immerhin ist Faeser auch für Zivilschutz (etwa Bunkerbau) zuständig, hat hier aber in drei Jahren nichts auf die Reihe gebracht.
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage fordert Faesers Ministerium nun eine stärkere Einbindung von Zivilschutzthemen in den Schulunterricht. Flankiert wird der Vorstoß durch EU-Initiativen und Forderungen nach Krisenvorbereitung auch im Alltag. In der „Handelsblatt“-Ausgabe vom Montag, 7. April, äußerte ein Sprecher des Faeser-Ministeriums, auf Zivilschutzthemen solle ein stärkerer Fokus gesetzt werden. Dies sei ein Gebot „angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit“. Das Bundesministerium des Innern ist sogar „gerne bereit, Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen“ zur Verfügung zu stellen. In Deutschland, so das Handelsblatt treuherzig, koche das Thema indes eher auf Sparflamme, weil man Menschen keine Angst machen wolle.
Das Bundesinnenministerium hält eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Naturkatastrophen und hybride Bedrohungen für sinnvoll. Mit Naturkatastrophen, Stromausfällen, Bränden, Cyberattacken und hybriden Bedrohungen gebe es „vielfältige Gefahrenlage“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall. Dafür brauche es „ein gesellschaftliches Bewusstsein“. Ministeriumssprecher Kall sagte auf Nachfrage von Journalisten, die Bundesregierung wolle sich nicht in die Lerninhalte einmischen, er sei aber überzeugt, dass sich die Landesregierungen auch Gedanken machten, wie die Bevölkerung resilienter gemacht werden könne.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Handelsblatt: „Es ist zwingend nötig, dass der Ernstfall geübt wird, denn die Schülerinnen und Schüler sind besonders verletzlich und im Ernstfall besonders betroffen.“ Kiesewetter forderte ein Krisentraining für Schüler. Dazu solle eine „Grundausbildung zum Verhalten in Katastrophenlagen“ eingeführt werden. Dies wäre „auch mit Blick auf einen Gesellschaftsdienst klug und vorausschauend“. Aha, Nachtigall …
Grünen-Politiker hatten zuletzt einen „Zehn-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss vor allem in der länderübergreifenden Steuerung mehr Kompetenzen bekommen, auch die Cyberhilfe muss ausgebaut werden.“ Ein weiterer Baustein sei die „Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung“. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag (in diesem Jahr am 12. Juli in Rostock) solle „auch als Übungstag genutzt werden, um die Krisenfestigkeit der gesamten Gesellschaft zu erhöhen“. Derweil wittert das Deutsche Rot Kreuz Aufträge: Die Teilnahme an Kursen wie „Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten“ solle für alle Bürger oder eine Person pro Haushalt verpflichtend sein.
Derweil empfiehlt die Europäische Union eine Initiative zur „Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen“. Alle Bürger sollen sich einen Notvorrat für mindestens 72 Stunden anlegen. Die zuständige EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, begründete dies mit der Notwendigkeit der Vermeidung von Panik. Oha! In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die ersten Wochen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Hamsterkäufen von Toilettenpapier.
Die EU-Kommission rät zudem, stets eine „Notfalltasche“ bei sich zu tragen, die Ausweispapiere, Streichhölzer und eine Taschenlampe beinhalte. Brüssel rät auch, einen „nationalen Vorbereitungstag“ einzuführen, um Menschen für Krisensituationen zu sensibilisieren. In Finnland würden solche Maßnahmen seit Jahren durchgeführt. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zufolge soll der zu Hause vorgehaltene „Grundvorrat für eine Person“ unter anderem 20 Liter Getränke, 3,5 Kilogramm Getreideprodukte und 4 Kilogramm Gemüse beinhalten. Dazu kämen 2,5 Kilogramm Obst und Nüsse, 2,6 Kilogramm Milch und Milchprodukte, 1,5 Kilogramm Fisch, Fleisch und Eier sowie nach Belieben Zucker, Honig, Marmelade und Fertiggerichte.
Ansonsten aber bitte mal halblang! Wir brauchen keinen Wehrkundeunterricht, wie es ihn in der DDR zwischen 1978 und 1989 als Pflichtfach gab. Dieser Unterricht umfasst zwei Wochen Wehrlager für Jungen und Zivilverteidigungslager für Mädchen. Soll in den Schulen des Jahres 2025 auf Panik und Kriegsangst gemacht werden? Von der ersten bis zur dreizehnten Klasse? Was sollen die Schüler denn lernen? Wie man Schutzräume aufsucht, die es nicht gibt? Da ging es ja in den 1960er Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Mauer (1961), der Kuba-Krise (1963) und dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag (1968) in den Schulen noch rationaler und gelassener zu. Im Übrigen haben die Schulen aufgrund zurückliegender Schreckenstaten für den Fall von Amokläufen Evakuierungspläne entwickelt, die sie alljährlich einüben.
Eine bange Frage indes bleibt: Weiß die Politik über ihre (eigentlich unbedarften) Nachrichtendienste mehr über Bedrohungslagen, die sie „zur Vermeidung von Panik“ nicht kundtut? Auch das wäre eine Entmündigung von Bürgern.
