Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt. „Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig. Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen. Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Faeser am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

„Die AfD vertritt einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden. Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte werden als Deutsche zweiter Klasse behandelt. Das widerspricht klar der Menschenwürde-Garantie des Artikel 1 des Grundgesetzes“, so die Ministerin. „Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime.“

Das Bundesamt arbeite eigenständig und auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags, sagte sie. Ziel sei es, „gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“. Die neue Einstufung sei Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung. Es habe „keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben“. Dass es sich um einen rechtsstaatlich geführten Vorgang handle, ist für Faeser Ausdruck demokratischer Stärke. Deutschland sei, so Feaser, eine wehrhafte Demokratie. Dies habe die neue Bewertung gezeigt.

Mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren sagte Faeser: „Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen“. Es gebe jedoch keinen Automatismus. Und weiter: „Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen.“

Nach eigenen Angaben hat die Ministerin die künftige Bundesregierung über die Entscheidung informiert – darunter den designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Vizekanzler in spe Lars Klingbeil (SPD).