Fahnder zu Baerbock-Airlines: „Staatlich legalisierte Schleusung“ – Rolle des Außenamtes „hanebüchen“

Die Dinge waren lange bekannt, dank verschiedener Leaks aus dem diplomatischen Dienst. Der gewollte Import von Afghanen über die Botschaft Islamabad und die Praktiken darum herum waren „höchstbedenklich“, so heißt es in einem neu veröffentlichten Dokument aus der deutschen Botschaft in Islamabad. Vor allem gemeint war damit die Arbeitsweise von „NGOs“, die nicht nur die allererste Vorauswahl der Antragsteller vornahmen. Darüber hinaus besorgten die „NGOs“ (viele von ihnen staatlich finanziert) den Afghanen „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ – also offenbar je nach Verfahren und gewählter Fluchterzählung andere Dokumente. Die Aktivisten schulten die Migranten darin, wie sie Erfolg mit ihrem Antrag hätten und rieten ihnen häufig dazu, „abweichende“ – also wiederum falsche – „Angaben im Visumverfahren zu machen“. Die Afghanen (wenn sie es waren) sollten lügen, um in eines der Flugzeuge nach Deutschland zu kommen.

Das Perfide war allerdings, dass diese Verhaltensweisen der „meldeberechtigten Stellen“ im Grunde von der Führung des Auswärtigen Amtes gefordert und gefördert wurden. Annalena Baerbock hatte öffentlich und intern deutlich gemacht, dass sie in jedem Fall auf Biegen und auf Brechen eine Erhöhung der Einreisen von Afghanen auf dem Luftweg erreichen wollte. Das geht unter anderem aus amtsinternen E-Mails hervor, die längst bekannt sind.

Vor allem ließ Baerbock die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad unter Druck setzen. Im Februar 2022 ermahnte eine Referatsleiterin die Visumentscheider, die Verfahren generell zu „vereinfachen“. Eine „alternative Glaubhaftmachung“ sollte nun ermöglicht werden – das heißt: Photo-Alben statt Eheurkunden, mündliche Aussagen statt Geburtsurkunden und Proxy-Pässe statt echter Ausweispapiere. In einem Fall soll es eine zehnköpfige Familie mit 21 gefälschten Personalausweisen gegeben haben, wie nun ans Licht kommt. Die Familie lebte zudem schon seit Jahren in Pakistan. Immer wieder sind pakistanische Dialekte statt afghanischer bei Antragstellern aufgefallen.

Durch die älteren Leaks gerieten hohe Ministeriumsmitarbeiter ins Visier von Staatsanwälten in Cottbus und Berlin. Eine Zeit lang war es still geworden um diese Ermittlungen. Nun scheint es so, als ginge es an dieser Stelle doch noch weiter. Nun hört man, dass Berliner Fahnder von „staatlich legalisierten Schleusungen“ sprechen, betrieben und angetrieben von der grünen Außenministerin. Die Rolle des Auswärtigen Amtes wird von den Ermittlern dabei immerhin als „hanebüchen“ beschrieben. „Kriminell“ wäre vielleicht zutreffender gesagt.

Tatsächlich war auch die Rolle der „NGO“-Aktivisten in vielen Fällen absurd bis strafwürdig. So riet ein Aktivist einem Migranten, der 2021 schon in Dubai lebte und eine Aufenthaltsgenehmigung für die VAE besaß, seinen alten Pass zu „verlieren“ und sich mit einem neuen um ein deutsches Visum zu bemühen: „Das könnte funktionieren.“ Am Ende fand sich eine andere Lösung: Der Partner des Afghanen sollte nun die Ankerperson sein, die angeblich in Afghanistan gefoltert wurde, während sein Partner schon in Dubai war.

Eine laut Eigeneinschätzung „brillante Idee“ des Aktivisten, die zwar auch nicht stimmte, aber verfing. Das Auswärtige Amt akzeptierte die Charade. In einem weiteren Fall wusste ein Einreisewilliger nicht mehr, welche Fluchtgeschichte man ihm geschrieben hatte: War er denn nun „trans oder schwul“? Der NGO-Aktivist schickt ihm umgehend eine PDF-Datei mit den gewünschten Infos. Das nennt sich Service.

Vertrauliche Dokumente und Insider-Berichte zeigen laut Spiegel, dass es „einen erheblichen Anteil an Personen“ gab, die zu Unrecht nach Deutschland einreisen konnten – durch Lügengeschichten und „verfälschte Identitäten“. Häufig hätten dabei „private Hilfsorganisationen“ mitgewirkt. Tatsächlich sind dank der „NGOs“ und laxen (oder ganz verhinderten) Sicherheitskontrollen durch das Auswärtige Amt sogar Scharia-Gelehrte, Dschihadisten, „Männer mit Taliban-Kontakten“ nach Deutschland eingereist.

Ein Botschaftsmitarbeiter schrieb die zutreffenden Worte: „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für diese Personengruppe unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“ 900 einreisewillige Antragsteller waren damals aufgefallen, die „teilweise radikal islamistischen Gruppierungen“ angehörten. Es gab daneben sogar Afghanen mit engen Kontakten zu den Taliban auf den Listen. Hier wachte sogar das Innenministerium auf. Ein Konflikt zwischen Baerbock und Faeser deutete sich an. Baerbock bekannte intern, „öffentlich eskalieren“ zu wollen, notfalls bis zur Kabinettsebene.

Sogar der Verfassungsschutz schrieb im letzten Herbst einen Bericht zum Bundesaufnahmeprogramm. Darin schrieb der Anti-Terror-Experte Klaus Rogner, durch die „NGOs“ würden offensichtlich „Personen in das Verfahren aufgenommen, die den Grundwerten der Bundesrepublik entgegenstehen“. Nun ist es also jemandem aufgefallen: Grüne in der Regierung gefährden das Gemeinwesen.

Das interne Botschaftspapier, von dem der Spiegel nun berichtet, besagt, dass die Prüfung der einreisewilligen Afghanen unter allen diesen Umständen natürlich nicht mehr funktionieren konnte. Die Botschaftsbeamten gingen von einer ansteigenden Dunkelziffer von Fällen aus, in denen „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ für die Einreise in die Bundesrepublik vergeben worden sei. Die Mängelliste setzt sich über Seiten fort.

Insgesamt wurden mehr als 36.000 Afghanen durch die verschiedenen Programme nach Deutschland eingeflogen. Als Baerbock übernahm, mussten die Flüge wegen offenbarer Sicherheitsmängel ausgesetzt werden, später setzte die grüne Außenministerin ein „Bundesaufnahmeprogramm“ durch und versuchte, es in der gesehenen unglücklichen Art zu besetzen.

Und noch immer sitzen 2600 Personen in deutschen Unterkünften in Pakistan und erwarten die Vergabe eines Visums und anschließende Einreise nach Deutschland. Kurz vor der Bundestagswahl fielen einige Flüge aus, kurz danach fanden weitere statt: Zwei Tage nach der Wahl landeten 155 Afghanen in Berlin, im April 138 in Leipzig. Inzwischen wurden die Pläne auf Eis gelegt. Die neue Koalition hat beschlossen, dass weitere Flüge „so weit wie möglich“ umgangen werden sollen. Die links-grüne taz schrieb vom „kläglichen Ende der Evakuierungs-Pläne“, die eigentlich sehr berechtigt seien. Ja, am besten man evakuiert ganz Afghanistan – damit dort endlich Frieden zwischen den Menschen einkehrt. Viele sehen das anders. Aber angeblich sind die Faeser-Baerbock-Zusagen bindend. Pakistan schiebt derweil Afghanen in ihre Heimat ab.

Bundespolizei und Verfassungsschutz haben bis heute keine vollständige Liste aller beteiligten „NGOs“. Sie erfuhren nur im einzelnen Verfahren, wer die jeweils „meldeberechtigte Stelle“ gewesen war. Auch ein Sicherheitsinterview mit zuständigen Behörden war lange nicht nötig, um ein Visum nach Deutschland zu bekommen. Viele Antragsteller besaßen schlichtweg keine auswertbaren Papiere (Geburtsurkunden, Pässe). Diese wurden gelegentlich ad hoc erstellt, also gefälscht. Und Personen mit derart „unsauberer Dokumentenlage“ (laut Bundespolizei) landeten dann doch immer wieder auf den Passagierlisten und in den Flugzeugen. So kam es dazu, dass die Bundespolizei auch in Deutschland noch Anzeigen gegen die Eingereisten schrieb. Es war der offene Bürgerkrieg zwischen Polizei und Ministeriumsmitarbeitern. Die Letztgenannten sahen keinen Grund, Afghanen mit inkorrekten Papieren abzuweisen. Ihr Auftrag – gegeben von der Ministerin – war ein anderer.

Nun fordert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Untersuchungsausschuss in dem Bundestag, dem seine Partei nicht angehört. Die „staatlichen legalisierte“ Einschleusung von Afghanen sei ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ und „ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“. Gleiches meint der Bundesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann.

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Anlass, die „meldeberechtigen Stellen“ öffentlich zu machen. Auf eine Anfrage der Jungen Freiheit https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/auch-wadephul-schweigt-zum-aufnahmeprogramm-afghanistan-kont/ ließ er ausweichend antworten. Es bleibt beim Schweigekartell. Die CDU hat sich nicht für den „NGO-Staat“ entschieden, diesen Gegensatz in sich selbst, contradictio in adjecto. Und doch scheinen wir in einem solchen Staat zu leben, in dem windige Betrüger darüber entscheiden, wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht.