
Einen Tag, nachdem er für die hochumstrittene SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch als „hoch versierte Juristin“ geworben hatte, hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) vermutlich unter heftigem Druck aus der CSU den Rückzug angetreten. Jetzt hält er sich alle Optionen offen.
„Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick darauf, dass womöglich auch die anderen beiden Richterkandidaten zurückgezogen werden könnten. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann für ein Personalpaket „aus komplett neuen Namen“ plädiert.
Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD auch die Staatsrechtlerin und Enteignungs-Ideologin Ann-Katrin Kaufhold aufgestellt. Die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert.
Die SPD-Führung hielt sich zunächst auffallend zurück mit einer Reaktion auf den CSU-Vorschlag, nachdem die Genossen in den Tagen zuvor demonstrativ an ihrem Personaltableau festgehalten hatten.