Fall einer linken Ikone

Jahrelang war Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine globale Ikone der Linken. Davon gab es einige: Etwa die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern oder die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. Doch kein linker Regierungschef der letzten zwei Jahrzehnte hat sein Land so stark geprägt wie Trudeau. Seit 2015 sind er und seine Liberalen an der Macht.

Die kanadischen Liberalen sehen sich gerne als die „natürliche Regierungspartei“ ihres Landes. In fast 70 Jahren des vergangenen Jahrhunderts stellte die Partei den Premierminister in der ehemaligen britischen Kolonie. Auch im 21. Jahrhundert waren die Liberalen die meiste Zeit an der Macht. Doch als Trudeau 2015 zum Premierminister aufstieg, führte er die stolze Partei aus einer jahrelangen Durststrecke.

Die Liberalen waren mittlerweile nur noch drittstärkste Kraft im Parlament. Seit über neun Jahren regierte der konservative Premierminister Stephen Harper. Dann trat Trudeau mit dem Slogan „Real Change“ (zu Deutsch: „echte Veränderung“) an und errang einen Erdrutschsieg. Neun Jahre nach diesem Wahlsieg können sich wohl alle einig sein: Trudeau lieferte das, was er mit seinem Slogan versprach. Das Land sollte sich unter seiner Führung rasant ändern.

So veränderte sich das Gesicht des Landes. Allein zwischen 2016 und 2021 siedelten sich laut dem kanadischen Statistikamt 1,3 Millionen Migranten in Kanada an. Im Zensus 2021 machten Migranten 23 Prozent von Kanadas Bevölkerung aus, so viel wie noch zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte Kanadas. Die meisten der neuen Migranten kommen aus dem Nahen Osten und Indien. Gleichzeitig ist die Kriminalität nach einem Tiefpunkt im Jahr 2014 seit Jahren wieder im Aufwind.

Trudeaus Regierung war maßgeblich für diesen Ansturm an Migranten verantwortlich. So baute man zahlreiche Initiativen für Migration aus. Während der Flüchtlingskrise in Europa ließ man 25.000 Syrer einfliegen. Noch mehr kamen nach, da die Behörden großzügigen Familiennachzug ermöglichten.

Vor allem, was die Gesellschaftspolitik angeht, hinterließ Trudeau seine Spuren in Kanada. So verschärfte Trudeau die Gesetze gegen vermeintliche Hassrede während seiner Zeit als Premierminister deutlich. Mittlerweile kann man allein wegen der Relativierung von Genoziden eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten.

Insbesondere in der Transgender-Frage zeigte sich Trudeaus Regierung besonders engagiert. So fügte er bereits im Jahr 2016 die „Geschlechtsidentität“ als eine unter den Gesetzen gegen Hassrede geschützte Kategorie hinzu. Selbst Kinder können ganz einfach ihr Geschlecht ändern. Mit elterlicher Zustimmung können Minderjährige sogar Pubertätsblocker einnehmen und in manchen Fällen Hormontherapien durchführen lassen.

International sorgte Trudeau vor allem durch seine Niederschlagung der Trucker-Proteste, dem sogenannten „Freedom-Convoy“ (Freiheitskonvoi) im Februar 2022, für Aufsehen. Damals protestierten hunderte Langstrecken-LKW-Fahrer gegen die de facto Corona-Impfpflicht in ihrem Arbeitsbereich. Deshalb zogen sie in die Hauptstadt des Landes, Ottawa, und legten den Verkehr im Regierungsviertel mit ihren LKWs für Wochen lahm.

Doch Trudeau wollte mit den Demonstranten nicht verhandeln. Stattdessen rief er den Notstand aus. Das gab der Polizei weitreichende Befugnisse, um die Blockadefläche zu räumen. Diese Befugnisse nutzten die Behörden auch, innerhalb weniger Tage wurden die Trucker vertrieben. Unterdessen ließ Trudeau die finanziellen Mittel (unter anderem Konten) und auch Spendenkampagnen des Konvois beschlagnahmen.

Weniger bekannt in Europa ist Trudeaus ausgesprochener Nationalismus von links. Denn viele vermeintlich progressive Kräfte in Kanada definieren sich vor allem über ihre Opposition zu den USA. Dabei wird das Land kulturell durch seinen bevölkerungsmäßig größeren Nachbarn dominiert. Um das zu verhindern, führte Trudeaus Regierung eine Reihe an interventionistischen Gesetzen ein, die kanadische Erzeugnisse gegenüber amerikanischen bevorzugen sollten.

Besonders bekannt sind dabei die Gesetze C-11 und C-18 geworden. Damit regulierte Kanada die Weiterverbreitung von Videos und Nachrichten. Konkret sollten Google und andere Tech-Giganten dazu gezwungen werden, durch Algorithmen kanadische Inhalte gegenüber amerikanischen und anderen Inhalten zu bevorzugen.

Trudeau verlässt sein Amt in einem Umfragetief, er ist so unbeliebt wie nie. Die oppositionellen Konservativen stehen bei den kommenden Wahlen Umfragen zufolge vor einem Erdrutschsieg. Sie haben unter ihrem Vorsitzenden Pierre Poilievre die Wahl zur „Axe the tax-Election“ („Streich die Steuer-Wahl“) stilisiert. Denn das ist für die Wähler wohl Trudeaus bedeutendstes Vermächtnis.

Der kanadischen Wirtschaft geht es miserabel. Die Staatsschulden haben sich nominal verdoppelt, das Verhältnis von Staatsschulden zu BIP hat sich von nur 31 Prozent im Jahr 2015 auf 42 Prozent im Jahr 2023 erhöht. Die Mieten sind deutlich angestiegen; die Inflation macht auch vor Kanada keinen Halt. Das BIP stagniert unterdessen seit Jahren. Insbesondere mit seiner exorbitanten CO2-Steuer hat Trudeau die Kosten für kanadische Haushalte deutlich erhöht. Pierre Poilievre und seine Konservativen haben bereits angekündigt, diese Steuer abschaffen zu wollen.

Was bleibt also von Trudeau? Der Durchschnittswähler in Kanada würde wohl sagen: Nicht viel Gutes. Er hinterlässt eine historisch schwache Wirtschaft, eine Migrationskrise, eine Gesellschaftspolitik durchdrungen von „woken“ Ideen. Das Scheitern Trudeaus steht dabei sinnbildlich für eine globale Krise der Linken, die sich zunehmend in der Defensive befindet angesichts des Aufwinds Konservativer und Libertärer rund um den Globus.