Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mussten Stefan Niehoff und seine Familie eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Grünen-Chef Felix Banaszak behauptete später, die „Schwachkopf“-Bezeichnung sei nicht der einzige Grund für die Durchsuchung gewesen. Gegen die Behauptung will Renter Niehoff jetzt juristisch vorgehen!
Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.“
Um dieses Meme ging es bei der Durchsuchung.
Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“ Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen.
Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.“
Banaszaks Aussage wird bereits vom Durchsuchungsbeschluss, der NIUS vorliegt, des Amtsgerichts Bamberg widerlegt. Darin geht es ausschließlich um das „Schwachkopf“-Meme. Niehoff habe es verbreitet und damit Habeck diffamieren und sein Wirken als Minister erschweren wollen, heißt es darin. Von weiteren Vorwürfen ist nicht die Rede.
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