Noch-Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck steht an vorderster Front, wenn es im Kampf gegen Fake-News und Desinformation geht. Im Deutschen Bundestag verbreitet Habeck selbst die Unwahrheit, wenn er über die Strompreise für die Industrie spricht.
„Die Strompreise für die Industrie sind so niedrig wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr – das heißt, sie sind niedriger als die gesamte Legislatur der Großen Koalition“, hatte Habeck im Bundestag vorgetragen, um seine Politik als erfolgreich darzustellen.
Die Wahrheit ist jedoch: Große Industriebetriebe, also genau jene, deren Produktion infolge hoher Energiepreise in den vergangenen Jahren eingebrochen ist – Stahl, Chemie, etc. – bezahlen heute im Mittel 13,94 Cent pro Kilowattstunde Strom und somit 40 Prozent mehr als 2017, als es noch 9,96 Cent waren.
Der Strompreis für große Industriebetriebe, die 70 Millionen Kilowattstunden und mehr verbrauchen, ist seit dem Gipfel der Energiekrise zwar stark von 17,60 Cent zurückgegangen, aber bei weitem nicht auf das Niveau von 2017, wie Habeck es behauptete.
Die Strompreis-Analyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft für große Industriebetriebe spricht eine andere Sprache als Robert Habeck.
Der Trick, den Habeck anzuwenden versucht: Er bezieht sich allein auf kleinere Industriebetriebe, die zwischen 160.000 und 20 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen. Bei diesen Betrieben ist der mittlere Strompreis mit 16,99 Cent in diesem Jahr minimal um 0,1 Cent unter den Wert von 2017 (17,09 Cent) gefallen.
Hauptgrund ist jedoch nicht, dass die Produktion von Strom durch Erneuerbare oder politische Einfälle gesunken wäre: Die Kosten für Beschaffung, Netzentgelt, Vertrieb sind mit 15,50 Cent noch fast doppelt so hoch wie 2017 (8,02 Cent). Entscheidender Faktor vor die Preissenkung ist die Tatsache, dass die EEG-Umlage, die der Förderung von Solar-Anlagen und Windmühlen dient, nicht mehr direkt von den Stromproduzenten gestemmt wird, sondern mit jährlich rund 20 Milliarden Euro Steuergeld finanziert wird.
Eine NIUS-Anfrage an Habecks Ministerium, was der Minister mit „die Industrie“ in seiner Aussage genau meint und ob seine Behauptung „die Strompreise für die Industrie sind so niedrig wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr“ im Angesicht der genannten Fakten nicht wenigstens irreführend seien, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
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