6.000 Euro könne eine Familie an Bürgergeld beziehen, monierte der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer am Dienstagabend bei Markus Lanz. In der ZDF-Sendung stieß diese Kritik an den in Deutschland möglichen Sozialleistungen auf Ungläubigkeit, doch jetzt hat Palmer nachgelegt und den anonymisierten Bürgergeldbescheid des Jobcenters auf Facebook geteilt.
Daraus geht sogar hervor, dass die betreffende siebenköpfige Familie im November 2022 gut 5.600 Euro, im Dezember dann gut 6.600 Euro und im Januar 2023 sogar 7.450 Euro erhielt. „Ich erhalte heute eine größere Zahl von Mails, in denen Menschen mir vorhalten, was ich bei Markus Lanz berichtet habe, könne gar nicht wahr sein. Doch, ist es. Das ist es ja, dass man das gar nicht glauben kann“, schrieb Palmer dazu in dem am Mittwoch erschienenen Beitrag.
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Der Grund für die hohen Sozialleistungen: „Die Regelung, die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckelt, hat dazu geführt, dass in manchen Fällen monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen.“ Palmer hatte das bereits bei Lanz versucht zu erklären: Bürgergeldempfänger müssen ihre Unterkunft auch bei hohen Mietkosten nicht zwingend wechseln.
So gebe es im ersten Jahr des Leistungsbezugs keine sachgerechte Deckelung der Mietkosten und eine mehrköpfige Familie könnte durch eine teure Wohnung massiv Steuergelder erhalten. Dass niemand mit dem Beginn der Leistung umgehend seine Wohnung verlassen müsse, begrüßte Palmer in der Sendung zwar, hielt die horrenden Mietzahlungen dennoch für unangebracht.
„Wenn ich so eine teure Wohnung habe, muss ich halt umziehen“, erklärte Palmer dahingehend. Das Bürgergeld sei zwar mit guten Absichten verbunden, „aber vielleicht kann man sich mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert.“
Auf Facebook hob Palmer deswegen die „einfache und richtige Forderung“ hervor, Mietzahlungen für Bürgergeldempfänger von Anfang an zu deckeln. „Man bekommt dann die Miete nur bis zur einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt erstattet. Mehr nicht“ (sic!), schrieb der Tübinger Oberbürgermeister.
Es gehe nicht darum, Leistungsbezieher zu benachteiligen, sondern transparente Auszahlungen zu tätigen. „Denn eines muss ja klar sein: Wir müssen denen, die ihre Miete mit eigener Arbeit bezahlen, schon noch erklären können, was wir da machen. Und 6000 Euro für den Lebensunterhalt einer Familie nach Steuern und Abgaben zu verdienen, schaffen nicht viele“, schloss Palmer seinen Beitrag.
