Familienministerin Prien kann sich einen Pflichtwehrdienst für Frauen vorstellen

Es scheint Eigenart sehr vieler Politiker zu sein, kein Mikrophon, keine Kamera, keine Interviewanfrage auszulassen. Die seit 6. Mai 2025 amtierende Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) Karin Prien (CDU) scheint eine dieser Kategorie von Minister zu sein. Klar, sie hat ja fünf (!) Zuständigkeiten in ihrem Marschgepäck. Da gibt es immer irgendetwas mehr oder weniger Unausgegorenes zu verlautbaren. Zum Beispiel die Schnapsidee einer Höchstquote von Migrantenkindern in Schulklassen.

Obendrein verteilt Priens BMBFSFJ pro Jahr fast 200 Millionen Euro für das linke Programm „Demokratie leben!“. Außerdem gehört zu Priens ministeriellem Beritt das Amt der „Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (sogenannte Queer-Beauftragte) – namentlich der sächsischen Landtagsabgeordneten Sophie Koch von der dortigen 7,3-Prozent-Partei SPD. Da bewegt sich echt was: Das BMBFSFJ war am 26. Juli immerhin mit einem von insgesamt 81 Wagen beim Christopher-Street-Day (CSD) 2025 präsent.

Das sind doch recht abseitige Gedankenspiele einer Ministerin, die unter anderem auch für „Familie“ zuständig ist. Priens Job wäre es eigentlich, die Familien zu stärken. Mit einem Pflichtdienst von Frauen und potenziellen Müttern zumal in der Bundeswehr tut sie das gerade nicht. Auch wenn sie sich beeilt zu sagen: „Bei Kindern und Jugendlichen werden wir sicher nicht sparen. Das ist zu wichtig. Das sind die Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen müssen.“ Wie passt das zusammen? Will sie noch mehr Geld – außerhalb der Familien – in die Verstaatlichung von Erziehung investieren?

Oder hat Prien plötzlich den Stein der Weisen gefunden, sodass Frauen (auch ihre ministerielle Zuständigkeit) Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können? Und sich die Kinderzahl je Frau von aktuell 1,35 erhöht? (In den Jahren 2015 bis 2021 war diese Kinderzahl noch bei – ebenfalls sehr niedrigen – 1,50 bis 1,60 gelegen). Dass eine Familienministerin der CDU darüber und über mehr Kinderfreudigkeit nicht zumindest öffentlich nachdenkt, ist schon eigenartig. Denn eine CDU-Ministerin sollte sich dazu bekennen, dass Familie immer noch die beste Basis für eine gedeihliche Entwicklung von Heranwachsenden ist. Und dass ohne Familien mit Kindern im wahrsten Sinn des Wortes kein Staat zu machen ist.

Da ist es ein billiger Tost, wenn Prien nach der jüngsten Koalitionsrunde kleinlaut anfügt: „Ein bisschen mehr Geld für Kinder und Jugendliche gab es auch in der Sitzung gestern noch – insbesondere für den Kinderzuschlag.“ Prien erläuterte das „bisschen“ mit Einsparungen. Dazu sagte sie: „Wir haben erst mal sogenannte globale Minderausgaben. Da ist schon klar, dass das über 100 Millionen sein werden. Und das wird in den nächsten Jahren dann auch noch mehr werden.“ „Globale Minderausgaben“? Das verstehe, wer mag, in Zeiten, in denen mit Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich gewuchert wird.

Zurück zu Priens Liebäugeln mit einem Pflichtdienst von Frauen auch in der Bundeswehr. Man fühlt sich an – pardon – „Flintenuschi“ erinnert. Gemeint ist die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, „vdL“), seit 2019 Präsidentin der EU-Kommission. In ihrer wirkungslos verstrichenen Amtszeit als Merkels Verteidigungsministerin von Dezember 2013 bis Juli 2019 „profilierte“ sie sich unter anderem mit der Idee, in Kasernen Kitas einzurichten, und mit dem Kauf von 400 Sätzen Uniformen, Kampfanzügen usw. für Schwangere. Mehr Kinder gab es in der Folge übrigens nicht!

Und noch was: Diese schwarz-rote Koalition bringt nicht einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl vorzeigbarer Verfassungsrichter zustande. Wie will diese Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung hinkriegen, die einen Pflichtdienst, gar einen Pflichtwehrdienst für Frauen möglich macht?

Fazit: Einfach mal die Klappe halten, einfach mal an einem Mikro oder an einer Kamera vorbeigehen. Vor allem, wenn man nichts Substanzielles oder wenigstens Realistisches zu bieten hat. Und sich auf das Amt konzentrieren, für das man den Amtseid abgelegt hat. Allein im BMBFSFJ wäre einiges zu tun – und einiges zu lassen. Oder ist der Bauchladen BMBFSFJ doch nur eine PR-Plattform?