Am Dienstag wird in Suhl in Thüringen eine Demonstration unter dem Motto „Suhl bleibt hell“ stattfinden, wie es in einem Veranstaltungshinweis heißt. Die Demonstration wird indirekt vom Familienministerium gefördert, wie Nius berichtet. Bei den Förderern sind sowohl das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) als auch das Förderprogramm des Ministeriums, „Demokratie leben!“, aufgelistet.
Außerdem gehören zu den Förderern die SPD, die Grünen, die Linken sowie der Gewerkschaftsbund DGB. Am Dienstag um 18 Uhr sollen sich die Menschen auf dem Platz der Deutschen Einheit versammeln, um mit Taschenlampen den Schriftzug „Nie wieder“ zu bilden. Es soll auch Rede- und Diskussionsmöglichkeiten geben. Auf Anfrage von Nius heißt es aus dem Familienministerium: „Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! wird auch die Partnerschaft für Demokratie (PfD) in Suhl gefördert.“
Wie die PfD die Gelder des Ministeriums verwendet, obliegt der Organisation selbst. Diese verwendet das Geld, um Demonstrationen gegen Oppositionsparteien zu unterstützen. In Suhl wohnen etwa 40.000 Einwohner. Es ist nicht das erste Mal, dass Demonstrationen „gegen rechts“, die sich gegen die AfD und CDU richten, indirekt von Ministerien gefördert werden.
Anfang Februar nahmen laut Polizeiangaben 160.000 Menschen beim „Aufstand der Anständigen“ teil. Sie protestierten gegen den Einsturz der „Brandmauer“, weil die CDU zusammen mit der AfD abgestimmt hatte. Die Demonstration war unter anderem von Campact veranstaltet worden. Campact ist Hauptgesellschafter der HateAid GmbH, die seit 2020 erhebliche finanzielle Unterstützung – insgesamt fast 2,5 Millionen Euro – vom Bundesfamilienministerium erhält (Apollo News berichtete).
Die Initiative „Omas gegen rechts“ ist direkt mit Steuergeldern gefördert worden. Die Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab, dass die „Omas gegen rechts“ insgesamt 23.294,22 Euro Steuergeld erhielten. Seit 2022 förderte das Familienministerium die Initiative mit 18.294,22 Euro im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Das Bundeskanzleramt und der Integrationsbeauftragte förderten die Gruppe mit insgesamt 5.000 Euro. Die „Omas gegen rechts“ sorgten dafür, dass ein Konto der AfD bei der Volksbank gesperrt wurde (mehr dazu hier).
